APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Angesichts der hohen Inflation, die vor allem durch die Anstieg der Energiepreise befeuert wird, hat die Regierung am Freitag einen Energiekostenausgleich angekündigt, mit dem die Haushalte um insgesamt 600 Mio. Euro entlastet werden sollen. Der bereits beschlossene Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte soll auf 300 Euro verdoppelt werden, was noch einmal 100 Mio. Euro ausmacht.

Putin erneuert in Telefonat mit Macron Vorwürfe an Westen

Moskau/Paris/Washington - Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.

Platter pocht auf breite Lockerungen

Innsbruck/Wien - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit Forderungen nach Lockerungen nachgelegt. Er pochte gegenüber der "TT" (Freitags-Ausgabe) darauf, den Blick auf die Intensivstationen als maßgeblich für Entscheidungen zu werten. Zudem wollte er bei Veranstaltungen "eine Erleichterung der zulässigen Personenanzahl" erreichen und die Maskenregeln in Schulen diskutieren. Doch die Regierung bremst.

Corona-Infektionen mit 38.361 Fällen weiter auf Rekordkurs

Wien - Ein neuer Rekord - jedenfalls für einen Freitag - ist bei den täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus erreicht worden. Innen- und Gesundheitsministerium vermeldeten 38.631 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden. Das lag zwar unter den 43.053 vom Vortag - diese jedoch hatten mehr als 6.000 Nachmeldungen enthalten. Darum bereinigt gab es am Freitag noch einmal um rund 1.500 mehr bestätigte Fälle als am Donnerstag und damit ein Allzeit-Hoch in der Pandemie.

Ablaufende Impfzertifikate laufen womöglich doch nicht aus

Wien - Mit 1. Februar wird die Gültigkeit der Corona-Schutzimpfung nach dem zweiten Stich von neun auf sechs Monate verkürzt. Davon betroffen sind aus heutiger Sicht noch 323.621 Personen, die noch keinen Booster erhalten haben und ab kommenden Dienstag somit keinen gültigen 2G-Nachweis mehr haben. Doch möglicherweise wird der Stichtag verschoben oder eine Übergangsfrist eingeführt. Derzeit sei man in dieser Frage "in finaler Abstimmung", hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Söder für höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route

Wien - Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Lkw-Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die "relativ niedrigen Mautgebühren", heißt es in einem Brief Söders an den neuen deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Rechnungshof kritisiert zu lange Asyl-Quartier-Verträge

Wien - Der Rechnungshof kritisiert, dass das Innenministerium zu lange Verträge für Asyl-Quartiere geschlossen hat. Elf der Betreuungseinrichtungen waren Ende 2020 bei aufrechtem Vertragsverhältnis, also trotz laufender Zahlungen, stillgelegt, drei davon wurden als Depot genutzt, schreiben die Prüfer in dem Report, der auf Antrag der Freiheitlichen erstellt wurde. Zudem bemängelt man, dass es keine Pläne für einen großen Zustrom wie in den Jahren 2015 und 2016 gegeben hat.

Vier Jahre Haft für Wiener, der Siebenjährige missbrauchte

Wien - Weil er im Zeitraum von eineinhalb Jahren seine siebenjährige Großnichte missbraucht haben soll, ist am Freitag am Wiener Landesgericht ein 60-Jähriger zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Zusätzlich wurde der bisher Unbescholtene, zurechnungsfähige Mann in den Maßnahmenvollzug eingewiesen. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge ist seine pädophile Störung derart ausgeprägt, dass die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher geboten war.

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red