APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jene der SPÖ-Abgeordneten und auch eine der beiden NEOS-Mandatare. Die FPÖ stellte sich geschlossen dagegen. Im vorangegangenen Experten-Hearing wurde der Entwurf überwiegend als verhältnismäßig bewertet, Kritik kam vom FPÖ-Experten.

Weiter Datenbankprobleme bei Schul-PCR-Tests

Wien - Die neuen Anbieter der Schul-PCR-Tests in acht Bundesländern (alle außer Wien) haben weiter mit technischen Problemen zu kämpfen. Daher soll in dieser Woche nur ein Test pro Schüler statt wie geplant zwei durchgeführt werden, so die ARGE für molekulare Diagnostik in einer Aussendung. So soll die anfallende Datenmenge "überschaubar und damit bewältigbar gehalten werden". Die Behebung der Probleme werde noch "einige Zeit" dauern.

Schlepper schoss auf Bundesheer-Soldaten - Niemand verletzt

Wien/Eberau/Budapest - Beim Versuch, ein mutmaßliches Schlepperfahrzeug anzuhalten, sind Montagfrüh bei einem kleinen Grenzübergang im Südburgenland Schüsse gefallen. Ein Schlepper schoss auf Soldaten des österreichischen Bundesheeres und flüchtete anschließend über die Grenze nach Ungarn, ein zweiter konnte festgenommen werden, berichteten das Verteidigungsministerium und das Landespolizeikommando Burgenland. Verletzt wurde niemand. Die Identität des Schleppers wurde am Nachmittag geklärt.

Russland verlegt Soldaten nach Belarus

Kiew/Moskau/Minsk - Inmitten wachsender Sorgen im Westen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine verlegt die Regierung in Moskau Truppen nach Belarus. Russlands Streitkräfte sollen laut Minsker Regierung vom Montag gemeinsame Manöver mit den eigenen Truppen im Februar starten. Die "Alliierte Entschlossenheit" genannte Übung werde im Westen an der Grenze der NATO-Mitglieder Polen und Litauen vollzogen, im Süden an der Grenze zur Ukraine, so der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

Mord an Ehefrau: Lebenslange Haft für 44-Jährigen

Graz - Ein 44-Jähriger ist am Montag im Grazer Straflandesgericht wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem wurde die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verfügt. Er soll im April 2021 das Opfer durch 15 Stiche in Kopf, Brust und Hals getötet haben. Die Frau wurde "hingerichtet von ihrem Ehemann", war der Staatsanwalt überzeugt, während der Verteidiger von einer "Affekttat" sprach. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

ORF-Gebühren steigen mit 1. Februar an

Wien - Die ORF-Gebühren werden am 1. Februar erhöht. Die Medienbehörde KommAustria teilte am Montag mit, dass die Anhebung des Programmentgelts um acht Prozent die Bestimmungen des ORF-Gesetzes erfülle, womit die letzte Hürde genommen wurde. GIS-pflichtige Haushalte müssen somit künftig 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten und damit 1,38 Euro mehr als bisher. Die gesamten ORF-Gebühren steigen auf je nach Bundesland zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro an.

Urteil: Präsidentschaftskandidat Zemmour "Volksverhetzer"

Paris - Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft. "Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten", betonte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung.

Ex-Präsident Poroschenko erschien in der Ukraine vor Gericht

Kiew - Nach seiner Rückkehr in die Ukraine ist der frühere Präsident Petro Poroschenko am Montag vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei der Anhörung zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroschenko warf der Staatsanwaltschaft vor, "schändlich" zu handeln und das Land zu "spalten".

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red