APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Kiew/Moskau - Die EU bereitet gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor. Man prüfe, was für Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Ihm zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.

Karner mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert

Wien - ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. In einem Offenen Brief der jüdischen Hochschülerschaft fordern jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft eine Neubesetzung des Innenministeriums. Grund dafür sind angeblich antisemitische Aussagen in einem Landtagswahlkampf, über die zunächst "Der Spiegel" berichtet hatte. Karner bedauert die Aussagen und betont, dass diese "niemals in diese Richtung intendiert" waren.

Prozess um Handel mit 13,8 Mio. Captagon-Pillen in Salzburg

Salzburg/Bürmoos - Ein aufwendiger und bis zu 15 Tagen dauernder Prozess mit 14 Angeklagten startet am Dienstag am Landesgericht Salzburg. Es geht um den Handel mit mindestens 13,8 Millionen Captagon-Aufputschtabletten zu einem mutmaßlichen Verkaufswert von rund 40 Millionen Euro. Die Beschuldigten - 13 davon sitzen in Untersuchungshaft - sollen Mitglieder einer internationalen Tätergruppe sein, die Drogen von Juni 2016 bis März 2021 aus dem Libanon nach Österreich geschmuggelt hat.

Kocher will Insolvenzentgeltfonds-Beitrag halbieren

Wien - Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber senken. Dazu soll der Arbeitgeber-Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) halbiert werden, das würde eine wirtschaftliche Entlastung von rund 125 Mio. Euro jährlich bringen. Eine endgültige Entscheidung über die Beitragssenkung werde nach der Begutachtung getroffen. Lob kommt von der WKÖ und Industriellenvereinigung (IV), Kritik von SPÖ und Gewerkschaft.

Niederländische Parteien einigen sich auf Koalition

Amsterdam - Fast neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die politischen Parteien des Landes die Einigung auf ein Koalitionsabkommen bekanntgegeben. Damit kann der frühere und gegenwärtig geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte sein viertes Kabinett in Folge bilden. Rutte geriet nach der Wahl im März in Bedrängnis, als ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit über eigene Äußerungen während der Koalitionsgespräche gesagt zu haben.

Bund stellt Ländern 750 Mio. Euro für Spitäler zur Verfügung

Wien - Die Regierung will den durch die Coronakrise stark belasteten Spitälern finanziell unter die Arme greifen: Das Finanzministerium stellt den Bundesländern für entgangene Einnahmen der Krankenanstalten und höhere Ausgaben der Länder in den Jahren 2020 und 2021 einen Pauschalbetrag von insgesamt 750 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzesentwurf dazu soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, hieß es in einer Aussendung des Finanzressorts am Montag.

Mehr als 50 Millionen Corona-Infektionen in den USA

Washington - In den USA ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus seit Beginn der Pandemie auf mehr als 50 Millionen angestiegen. Das ging am Montag aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) in Baltimore hervor. Fast 800.000 Menschen starben demnach bisher im Zusammenhang mit dem Virus. Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infektionen in den USA noch weit höher liegt.

Urteil im Fall Sergej Tichanowski in Belarus erwartet

Gomel - Im Prozess gegen den Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Dienstag das Urteil erwartet (12.00 Uhr MEZ). Dem Blogger Sergej Tichanowski wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen, ihm drohen 15 Jahre Haft. Das Verfahren gegen den 43-Jährigen und fünf weitere Aktivisten findet seit Juni hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt in Gomel im Südosten des Landes statt.

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red