APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bei einer der größten Polizei-Aktionen gegen das Organisierte Verbrechen haben Ermittler weltweit mehr als 800 Verdächtige in 16 Ländern festgenommen. In Österreich wurden 67 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 81 Personen festgenommen, berichteten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Außerdem fanden die heimischen Ermittler 707 Kilo Suchtmittel, 35 Waffen und 650.000 Euro Bargeld.

Pilnacek bleibt suspendiert

Wien - Die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Einen entsprechenden "Kurier"-Bericht hat das Justizministerium am Nachmittag bestätigt. Die Suspendierung war vom Justizressort im Zusammenhang mit Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung, im Zuge derer Pilnacek auch sein Handy abgenommen wurde, ausgesprochen worden. Pilnacek kann sich noch an VwGH oder VfGH wenden.

Trump-Sanktionen gegen Tiktok und WeChat sind Geschichte

Washington - US-Präsident Joe Biden stoppt den von seinem Vorgänger Donald Trump angestoßenen Versuch, die Apps Tiktok und WeChat zu verbieten. Stattdessen unterzeichnete Biden am Mittwoch einen neuen Erlass, laut dem US-Behörden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten überprüfen und wenn nötig gegen sie vorgehen sollen. Dies sei etwa geboten, wenn es durch sie Sicherheitsrisiken für die USA gebe, hieß es in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Factsheet.

EU plant Fonds zum sozialen Ausgleich von Klimaschutz

Brüssel - Mit Blick auf die Kosten des Klimaschutzes beim Heizen und Autofahren erwägt die EU-Kommission einen eigenen Sozialfonds. Dies kündigte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in einer Rede an. Hintergrund sind Erwägungen, den Energieverbrauch in Gebäuden und im Verkehr europaweit mit einem CO2-Preis zu belegen. Demnach soll ein Teil der Erlöse aus dem CO2-Preis in den Fonds fließen, der sozial Benachteiligte vor höheren Heiz- und Treibstoffkosten schützen würde.

EU droht Großbritannien mit Vergeltung in Nordirland-Streit

London - Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. Die Kontrollen waren Anfang des Jahres wegen heftiger Ausschreitungen ausgesetzt worden.

ÖVP-Match mit Staatsanwaltschaft prolongiert

Wien - Der Konflikt zwischen der WKStA und der ÖVP hat sich am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss fortgesetzt. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und -Gruppenleiter Bernhard Weratschnig wiesen Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft und einzelnen Staatsanwälten deutlich zurück. Vrabl-Sanda verlangte ein Ende der Angriffe. Die ÖVP kündigte hingegen die Prüfung einer Anzeige gegen einen Vertreter der Anklagebehörde an und störte sich an öffentlich gewordenen "höchstprivaten" Chats.

Biden zu erster Auslandsreise nach Europa aufgebrochen

Washington - Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident aufgebrochen. Biden flog am Mittwoch gemeinsam mit seiner Ehefrau Jill vom Militärflugplatz Andrews nahe der US-Hauptstadt Washington Richtung Europa ab. Am Mittwochabend (Ortszeit) wurden der Präsident und die First Lady in Großbritannien erwartet, wo Biden am Donnerstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammenkommen und ab Freitag am G7-Gipfel in Cornwall teilnehmen will.

Ab Juli keine Sperrstunde mehr

Wien - Angesichts der sinkenden Infektionszahlen hält die türkis-grüne Bundesregierung an ihrem Öffnungsplan fest. Mit 1. Juli fallen fast alle Einschränkungen unter Einhaltung der 3-G-Regel. Einzig das Nachtleben bleibt noch eingeschränkt. Zwar wird es ab 1. Juli keine Sperrstunde mehr geben, die klassischen Aktivitäten in Clubs und Discos sind aber weiterhin nicht erlaubt: Tanzen und Trinken an der Bar sind weiterhin nicht möglich, nur die Konsumation an Tischen ist erlaubt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red