APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Berlin/Innsbruck - Deutschland hebt seine strikten Einreisebeschränkungen für Tirol am Sonntag wieder auf. Wie die deutsche Bundesregierung am Freitag mitteilte, wurde das österreichische Bundesland so wie Tschechien und die Slowakei von der Virusvariantenliste gestrichen. Damit entfällt die Grundlage für das seit Mitte Februar geltende faktische Einreiseverbot. Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) reagierten erfreut.

Impfstreit im Nationalrat fortgesetzt

Wien - Der Streit um die Verantwortung für das eher gemächliche Impftempo in Österreich geht weiter. Die SPÖ bemühte am Freitag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer "Dringlichen Anfrage" ins Hohe Haus, um Aufklärung zu erhalten. Dieser wies Vorwürfe aller Art zurück und bestritt, beim Impfen gespart zu haben. Die FPÖ versuchte ihn per Misstrauensantrag um das Amt zu bringen - aber die Oppositionsstimmen reichten dafür nicht aus.

USA drohen Österreich wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen

Washington - Die US-Regierung droht Österreich und fünf weiteren Staaten mit Strafzöllen wegen ihrer Digitalsteuern. Dies geht aus einer am Freitagnachmittag (Ortszeit) von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Digitalsteuern von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich würden US-Unternehmen diskriminieren und belasten. Sie entsprächen zudem nicht internationalen Steuerprinzipien.

Biden plant globalen Online-Klimagipfel mit Putin und Xi

Washington - US-Präsident Joe Biden will einen großen Online-Klimagipfel mit seinen Amtskollegen aus Russland und China abhalten. Er habe zwar noch nicht mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gesprochen, sagte Biden am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington. "Aber sie wissen, dass sie eingeladen wurden." An dem Online-Gipfel am 22. und 23. April sollen 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Aufgeheizte Betriebsversammlung bei MAN in Steyr

Steyr/München - Aufgeheizte Stimmung unter den rund 1.700 Teilnehmern und Buh-Rufe für den MAN-Vorstand aus München - emotional hat sich die Betriebsversammlung bei MAN in Steyr Freitagnachmittag gestaltet, bei der Investor Siegfried Wolf, der das von der Zentrale zur Schließung vorgesehene Werk übernehmen will, sein Konzept für den Standort präsentiert hat. Fazit: "Das Konzept ist schlüssig, aber der Preis ist zu hoch", sagte Arbeiter-Betriebsratschef Erich Schwarz im APA-Gespräch.

Disziplinarbehörde gegen Pilnacek-Suspendierung

Wien - Die Bundesdisziplinarbehörde hat die Suspendierung von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek aufgehoben. Die Behörde habe "mit Bescheid ausgesprochen, dass keine Suspendierung verfügt wird", teilte das Justizministerium am Freitag auf APA-Anfrage mit. Der Bescheid ist aber nicht rechtskräftig, das Ministerium prüft das weitere Vorgehen. Damit bleibt Pilnacek vorläufig weiter suspendiert. Legt das Ministerium Rechtsmittel ein, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Noch kein Starttermin für neuen Verfassungsschutz

Wien - Das Innenministerium hat Freitagnachmittag den Entwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Das skandalgebeutelte BVT wird damit neu strukturiert und erhält einen neuen Namen. In der "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) sollen polizeiliche Ermittlungen und geheime Nachrichtenbeschaffung getrennt werden. Für eine neue Kontrollkommission braucht die Koalition die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Kosten und Inkrafttreten lässt der Entwurf aber offen.

EU warnt vor Migrationswelle durch Impf-Egoismus

Brüssel - Der Impfstoff-Egoismus der EU und anderer reicher Länder könnte zu einer Migrationswelle im Sommer beitragen. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll einer Videokonferenz mit Experten der EU-Staaten hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe. Die Grenzschutzagentur Frontex, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Asylagentur EASO warnten demnach vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red