APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befürwortet für jene, die zu Unrecht eine Corona-Strafe etwa wegen Verletzung der Abstandsregel bezahlt haben, eine Rückerstattung des Geldes. Im APA-Interview meinte Kogler, das sei juristisch nicht so einfach. Sein Ziel sei aber, jene, die die Strafe schon gezahlt haben, mit jenen gleichzustellen, deren laufendes Verfahren jetzt abgebrochen wurde.Dass angesichts der wi eder steigenden Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen zu früh gelockert wurden, glaubt Kogler nicht.

Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes

Wien - Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den VfGH, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern. Außerdem hält es sie es für nötig, die Sunset-Klausel zu ändern, also die Corona-Sondergesetze länger als bis 31. Dezember in Kraft zu lassen. Denn es wäre "illusorisch" zu glauben, dass Corona dann vorbei ist, sagt sie im "profil".

Nehammer will Drohnen zum Grenzschutz einsetzen

Wien - Über Österreichs Grenzen sollen künftig Drohnen schwirren. Im August startet ein Pilotversuch an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview an. Derzeit wird vor allem mit Wärmebildkameras am Boden gearbeitet. "Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen", erklärte Nehammer. Luftbilder gibt es derzeit allenfalls aus dem Hubschrauber, dessen Einsatz aber vergleichsweise teuer ist.

Zahl der Corona Neuinfektionen bleibt zweistellig

Wien - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Österreich ist von Samstag auf Sonntag unter 100 geblieben. Nach den Zahlen des Innenministeriums, Stand Sonntag 9.30 Uhr, wurden seit Samstag 92 Neuinfektionen registriert. 53 davon betrafen die Bundeshauptstadt. In Oberösterreich gab es 13 neue Infektionen, in Niederösterreich zwölf. Insgesamt wurden in Österreich bisher 21.304 positive Testergebnisse gemeldet.

Zwei neue Corona-Fälle im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

Wien - Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im Bezirk Baden ist die Zahl der Coronavirus-Fälle von sechs auf acht gestiegen. Zwei Neuankömmlinge wurden nach Angaben aus dem Büro von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) vom Sonntag positiv getestet. Im Traiskirchner Erstaufnahmezentrum waren bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Corona-Fälle aufgetaucht. Nach drei Infizierten im Pflege- und Betreuungszentrum Berndorf (Bezirk Baden) startet am Montag ein umfangreiches Screening.

Mattersburg-Bank: ÖVP nimmt Doskozil in die Pflicht

Mattersburg/Eisenstadt - Für die burgenländische ÖVP bleiben nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) vom Samstag im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank viele Fragen offen. Der geschäftsführende Landesparteiobmann der Volkspartei, Christian Sagartz, sah Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag "in der Pflicht, für völlige Aufklärung zu sorgen". Der Abgang von Illedits sei ein weiterer Beweis für enge Naheverhältnisse zwischen der SPÖ und Ex-Bankchef Martin Pucher, befand Sagartz.

Polizist quälte Obdachlosen - Staatsanwaltschaft ermittelt

Wien - Im Fall eines obdachlosen Mannes, den ein Polizist im März gequält haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen drei Beamte eingeleitet. Neben dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um zwei seiner Kollegen, die bei der Aktion nicht eingeschritten sind. Einen entsprechenden Bericht des ORF Wien bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Sonntag. In einem von einem Augenzeugen an "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk übermittelten Brief wurde berichtet, dass der Beamte seinen Handschuh mit Pfefferspray eingesprüht und dann das Gesicht des Obdachlosen eingerieben haben soll.

(Schluss) mf