14.02.2020 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Rendi-Wagner sucht ihr Heil in der Basis

Wien - Pamela Rendi-Wagner versucht den Befreiungsschlag. Die seit Monaten in der Partei umstrittene SPÖ-Vorsitzende stellt der roten Basis im Rahmen einer Mitgliederbefragung die Vertrauensfrage. Eine konkrete Prozentlatte legte sich Rendi-Wagner nicht, erwartet aber starken Rückhalt. Spätestens seit der krachenden Niederlage der SPÖ bei der Nationalratswahl steht die Parteichefin in der Kritik. Im Dezember wackelte ihr Posten bedenklich, nur durch ihr Stehvermögen und Unterstützung aus Wien, dem Burgenland und der Gewerkschaft konnte sie sich an der Spitze der Sozialdemokratie halten.

Zadic stellte sich schützend vor die WKStA

Wien - Die zuletzt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heftig aufs Korn genommene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Freitag demonstrative Unterstützung von der ressortzuständigen grünen Justizministerin Alma Zadic erhalten. Sie kam zum Antrittsbesuch in die WKStA und bekräftigte dabei ihre Wertschätzung. Sie stehe "mit Überzeugung" hinter den Mitarbeitern, betonte Zadic. Leiterin Ilse Vrabl-Sanda zeigte sich darüber hoch erfreut.

Edtstadler glaubt nicht an Einigung beim EU-Budgetgipfel

Madrid/EU-weit/Brüssel - EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Freitag skeptisch auf den Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel über das EU-Budget 2021 bis 2037 reagiert. "Wir sind ganz klar gegen ein Auslaufen der EU-Rabatte. Es sollte einen Ausgleich dafür geben, dass wir mehr ins EU-Budget einzahlen als wir wieder herausbekommen", erklärte Edtstadler in Madrid der APA. Nach Michels Vorschlag würden die Rabatte aber stufenweise verringert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht hingegen "Bewegung in die richtige Richtung".

Deutschland bei Sicherheitskonferenz für stärkeres Europa

München - Angesichts des Rückzugs der USA aus den internationalen Konfliktherden haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der deutsche Außenminister Heiko Maas ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Beide äußerten sich jedoch zurückhaltend zum französischen Angebot eines strategischen Atomwaffen-Dialogs. Die Mehrheitsführerin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisenherde vor einem neuen atomaren Wettrüsten.

Syrien: Rebellen reklamieren Hubschrauberabschuss für sich

Idlib - Das protürkische Rebellenbündnis Nationale Befreiungsfront hat am Freitag den Abschuss eines Hubschraubers der syrischen Armee im Nordwesten Syriens im Messengerdienst Telegram für sich reklamiert. Der feindliche Angriff habe sich nahe Orum al-Kobra ereignet, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Aktivisten hatten zuvor die türkische Armee für den Abschuss verantwortlich gemacht. Unterdessen rückten die syrischen Regierungstruppen weiter gegen die verbliebenen Milizen-Hochburgen vor.

Landesversammlung der Wiener Grünen zum Wahljahr-Auftakt

Wien - Die Wiener Grünen treffen sich am Samstag zu ihrer 82. Landesversammlung. Im Austria Center werden dabei die Weichen für die im Herbst stattfindende Wien-Wahl gestellt. Die Delegierten stimmen über die Plätze zwei bis 30 der Landesliste ab. Der erste Platz ist bereits vergeben. Parteichefin Birgit Hebein wurde schon im Vorjahr zur Spitzenkandidatin gekürt. Als Gäste aus dem Bund werden Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler und Verkehrsministerin Leonore Gewessler erwartet.

Chinas Außenminister: Haben Epidemie unter Kontrolle

Berlin - China hat nach eigenen Angaben die Coronavirus-Epidemie im Griff. "Durch unsere Anstrengungen ist die Epidemie im Großen und Ganzen unter Kontrolle", sagte Außenminister Wang Yi am Freitag während eines Deutschland-Besuchs. Die Regierung habe rigorose und entschiedene Maßnahmen ergriffen. Viele gingen über die internationalen Gesundheits-Vorschriften und die Empfehlungen der WHO hinaus. Unterdessen hat Ägyptens Regierung den ersten Coronavirus-Fall in Afrika gemeldet.

(Schluss) mf

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