APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London - Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstagabend im Parlament. Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte.

Längere Waffenruhe und Patrouillen für Nordsyrien

Sotschi/Tall Abyad/Akcakale - Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie Russland Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Sotschi mitteilte. Die Feuerpause wurde bis kommenden Dienstag verlängert, teilte er nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin mit. Erdogan würdigte das Ergebnis seines Treffens mit Putin als "historisch".

EU-Parlament tagt zu Syrien und EU-Erweiterung

Straßburg/Tall Abyad/Akcakale - Das EU-Parlament berät am Mittwoch in Straßburg über den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien. Die Abgeordneten bereiten eine Entschließung vor, in der die EU-Mitgliedstaaten zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Türkei aufgerufen werden sollen. Am Nachmittag ist eine Aussprache über die vorerst gescheiterte Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien angesetzt. Gegen Mittag soll das EU-Parlament zudem seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Jahr 2020 festlegen.

Nationalrat konstituiert sich

Wien - Der Nationalrat tritt Mittwochmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Höhepunkt ist neben der Angelobung der Abgeordneten die Wahl des Präsidiums. Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) können sich mangels Gegenkandidaten ihrer Wiederwahl praktisch sicher sein. Favorit für das Amt des Dritten Präsidenten ist Norbert Hofer (FPÖ), auch wenn er bei der geheimen Abstimmung mit der Grünen Eva Blimlinger eine Gegenkandidatin bekommt. Es wäre aber äußerst unüblich, dass die Präsidentenposten nicht nach der Stärke der Fraktionen vergeben werden.

FPÖ lässt offen, wie sie mit Philippa Strache umgeht

Wien - Die FPÖ hat in ihrer konstituierenden Klubsitzung am Dienstag Herbert Kickl einstimmig zum Obmann ihres Parlamentsklubs gewählt. Ebenso einstimmig wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer als Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert, gab die Partei am Abend bekannt. Noch offen ist, wie die Partei mit Philippa Strache umgeht, die erklärt hatte, das Mandat im Nationalrat anzunehmen.

88 Prozent für Rendi-Wagner als Klubobfrau

Wien - Pamela Rendi-Wagner ist vom SPÖ-Parlamentsklub wieder zur Fraktionschefin gewählt worden. Bei der Abstimmung im Rahmen einer gut vierstündigen Klubsitzung erhielt sie 88,2 Prozent. Von 51 anwesenden Mandataren stimmten somit sechs gegen sie. Deutlich höher war die Zustimmung für Doris Bures, die mit mehr als 97 Prozent zur Kandidatin für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin gekürt wurde.

Chiles Präsident strebt Vorgehen gegen sozialen Aufruhr an

Santiago de Chile - Angesichts der Unruhen in Chile strebt Präsident Sebasti�n Pinera ein parteiübergreifendes Vorgehen zur Beendung der gewalttätigen Proteste an. Pinera kündigte an, er werde sich am Dienstag mit Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammensetzen, um eine "soziale Übereinkunft" zur Überwindung der Probleme zu finden. Unterdessen stieg die Zahl der Toten laut Regierung auf 15 Menschen.

Fußgänger in Oslo mit gestohlenem Krankenwagen angefahren

Oslo - In Oslo hat am Dienstag ein bewaffneter Mann mit einem gestohlenen Krankenwagen mehrere Fußgänger angefahren. Die Polizei teilte mit, dass sie den Verdächtigen festgenommen habe. Das Motiv bleibe unklar. Es gebe bisher keinen Hinweis auf einen terroristisch motivierten Hintergrund. Die Ermittler prüften laut Medienberichten Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Bei dem Festgenommenen handelt es sich demnach um einen 32 Jahre alten Norweger. Ihm wird versuchter Mord vorgeworfen.

(Schluss) hhi/hf