20.10.2019 05:31:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel/London - Nach der Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist der weitere Zeitplan für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU wieder unklar. Der britische Premierminister Boris Johnson schickte zwar am späten Samstagabend einen Brief mit der Bitte um eine Brexit-Fristverlängerung an EU-Ratspräsident Donald Tusk, betonte aber in einem zweiten Schreiben, er selbst wolle keine Verlängerung und sei zuversichtlich, die Brexit-Gesetzgebung bis 31. Oktober durchs Parlament zu bringen. Tusk twitterte, er habe den Verschiebungsantrag erhalten und werde nun mit den Spitzen der EU über das weitere Vorgehen beraten. Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag (09.30 Uhr) zusammen.
Türkei wirft Kurdenmiliz Verstoß gegen Waffenruhe vor
Istanbul/Tall Abyad/Akcakale - Die türkische Regierung hat den kurdischen Milizen vorgeworfen, gegen die vereinbarte Waffenruhe für Nordsyrien zu verstoßen. Die türkischen Streitkräfte hielten sich "vollständig" an die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe, erklärte das Verteidigungsministerium. Nach Angaben von Aktivisten führte die Türkei jedoch am Freitag weiterhin Luftangriffe durch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einer fünftägigen Waffenruhe zugestimmt, um den kurdischen Volksverteidigungseinheiten Zeit zum Abzug zu geben. Die kurdischen Milizen warfen der Türkei vor, den Abzug zu blockieren. Die Türkei rief die USA indes auf, ihren "Einfluss" zu nutzen, um den Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Nordsyrien zu erreichen.
Katalonien-Konflikt: Neue Proteste in Barcelona - und auch in Madrid
Barcelona/Madrid - Die katalanischen Separatisten haben erneut gegen langjährige Haftstrafen für neun Führer der Unabhängigkeitsbewegung protestiert. Rund 6.000 Menschen versammelten sich am späten Samstagabend nach Medienschätzungen im Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona. Es war bereits der sechste Protesttag in Serie in der abtrünnigen Region im Nordosten Spaniens, nachdem das Oberste Gericht in Madrid die Haftstrafen von bis zu 13 Jahren am vorigen Montag bekanntgegeben hatte. Auch im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid gingen am Samstag rund 4.000 Menschen aus Solidarität mit den katalanischen Separatisten auf die Straße. Es kam dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Boliviens linker Präsident Morales strebt vierte Amtszeit an
La Paz - Bei der Präsidentenwahl im südamerikanischen Bolivien bewirbt sich der linke Präsident Evo Morales am Sonntag um eine vierte Amtszeit. Stärkster Herausforderer ist der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa (2003-2005). Umfragen zufolge kann keiner der beiden Kandidaten mit der für einen Sieg in der ersten Runde notwendigen Mehrheit rechnen. Für Unmut sorgte, dass Morales, der erste indigene Präsident des Andenlandes, schon seit 2006 regiert, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Termin einer möglichen Stichwahl wäre der 15. Dezember. Auch das Parlament wird neu gewählt.
Aufwind für Grüne bei Schweizer Parlamentswahl erwartet
Bern - Ein grüner Vormarsch und ein Dämpfer für die Rechtspartei: Das ist die Prognose zur Parlamentswahl in der Schweiz. Am Sonntag entscheidet sich die neue Verteilung der 200 Sitze im Nationalrat und der 46 Sitze im Ständerat. Bis zu 90 Prozent der Wähler haben schon per Briefwahl abgestimmt. Wahlberechtigt sind 5,3 Millionen Menschen. Das letzte Wahllokal schließt um 12.00 Uhr.
Kurz bittet beim Sondieren um "etwas Geduld"
Parndorf - ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat am Samstag beim Landesparteitag der burgenländischen Volkspartei die Delegierten in Sachen Regierungsbildung "um etwas Geduld" gebeten. "Wir werden sicherlich die nächsten Wochen noch brauchen, um in einer Sondierungsphase auszuwählen, mit wem es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu starten. Und das ist dann auch noch keine Garantie", sagte Kurz. Die türkisen Sondierungsgespräche gehen indes am Montag mit den Grünen und am Donnerstag mit den NEOS weiter. SPÖ und FPÖ sind an den Sondierungsgesprächen nicht mehr beteiligt.
Koalition - Kraker erinnert Verhandler an Transparenzversprechen
Wien - Angesichts der anlaufenden Regierungsverhandlungen erinnert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker die Parteien an ihre Transparenzversprechen aus dem Wahlkampf. Sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch Grüne und NEOS haben sich vor der Wahl für die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof ausgesprochen. "Da würde ich die Parteien gerne beim Wort nehmen", drängt Kraker im APA-Gespräch.
Lufthansa-Streik am Sonntag - Keine Flugausfälle in Wien erwartet
Wien/Frankfurt/Schwechat - Die deutsche Gewerkschaft UFO hat für Sonntagfrüh für ganz Deutschland Warnstreiks bei vier Lufthansa-Töchtern ausgerufen. Von der Arbeitsniederlegung des Bordpersonals zwischen 5.00 Uhr in der Früh und 11.00 Uhr am Vormittag betroffen sind die Gesellschaften Eurowings, Germanwings, Lufthansa Cityline und SunExpress. Darunter fallen laut dpa mehr als 300 Abflüge und Zehntausende Passagiere. Es wurde auch eine Ausweitung des Streiks auf die Lufthansa selbst angedroht. Eine erste Entwarnung gab der Flughafen Wien am Samstagabend für Reisende in Wien-Schwechat, Ausfälle sind dort keine zu erwarten.
(Schluss) vib

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