10.04.2019 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU-Gipfel berät über Brexit-Aufschub

London/Brüssel - Der EU-Austritt Großbritanniens wird wahrscheinlich abermals verschoben und ein Chaos-Brexit am Freitag gestoppt. Dies zeichnete sich Mittwochabend beim EU-Sondergipfel in Brüssel ab. Offen ist noch die Dauer der Verlängerung. Die britische Premierministerin Theresa May wollte nur einen Aufschub bis 30. Juni und einen Austritt noch vor den EU-Wahlen im Mai. Die meisten anderen der 27 Staats- und Regierungschefs dagegen treten für eine längere Verschiebung ein.

Netanyahu-Herausforderer Gantz gestand Niederlage bei Israel-Wahl ein

Jerusalem/Wien - Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Herausforderer des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Ex-Generalstabschef Benny Gantz, seine Niederlage eingeräumt. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, erklärte der Chef der Liste Blau-Weiß am Mittwochabend. Der Kampf sei aber nicht vorbei. Jetzt gehe es um das Gespräch mit anderen Parteien. Nach der Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen kann Netanyahus Likud zusammen mit verbündeten Parteien des rechten und religiösen Lagers mit einer Mehrheit von 65 Mandaten rechnen, gegenüber 55 für die Opposition.

Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara

Ankara/Wien - Der in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagte österreichische Student und freie Journalist Max Zirngast steht am Donnerstag in Ankara erstmals vor Gericht. Zirngast weist die Anklage zurück. Die Vorwürfe seien nicht ernst zu nehmen, erklärte er im Vorfeld des Prozesses im Gespräch mit der APA. Der damals 29-jährige Aktivist war im September vergangenen Jahres festgenommen und inhaftiert und am 24. Dezember unter Auflagen wieder freigelassen worden.

Ureinwohner Brasiliens sehen sich durch Bolsonaros Politik bedroht

Paris - Die Ureinwohner Brasiliens sehen ihren Lebensraum durch die Politik des extrem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro bedroht. Seit Bolsonaros Wahl im Jänner "erleben wir die ersten Stufen einer Apokalypse", deren erste Opfer die Ureinwohner seien, erklärte ein Zusammenschluss indigener Völker in einem Beitrag für die französische Zeitung "Le Monde" vom Mittwoch. Vertreter des Ureinwohner-Allianz warnten vor Bolsonaros Plänen, den Schutz von Amazonas-Gebieten zu lockern und mehr Landwirtschaft und Abholzung zu erlauben.

Präsidentschaftswahl in Algerien am 4. Juli

Algier - Nach dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika wird in Algerien am 4. Juli ein neuer Präsident gewählt. Diesen Termin verkündete das Präsidialamt in Algier am Mittwochabend. Interimspräsident Abdelkader Bensalah habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur APS. Der greise Bouteflika hatte nach wochenlangen Protesten vor einer Woche sein Amt niedergelegt.

Indiens Marathon-Wahl beginnt

Neu-Delhi - In einer knapp sechswöchigen Wahl entscheidet Indien ab Donnerstag über ein neues Parlament. Bis zum 19. Mai sind rund 900 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in insgesamt etwa einer Million Wahllokale ihre Stimmen abzugeben. Die hindu-nationalistische Partei BJP von Premierminister Narendra Modi hat Umfragen zufolge gute Chancen auf eine zweite fünfjährige Amtszeit. Als größter Herausforderer gilt Rahul Gandhi von der jahrzehntelang regierenden Kongresspartei.

EuGH-Gutachter legt Anträge zum Richterruhestand in Polen vor

Warschau/Brüssel/Luxemburg - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg will am Donnerstag (09.30 Uhr) ein richterlicher Rechtsgutachter seine sogenannten Schlussanträge zum Ruhestand für Richter in Polen vorlegen. Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, mit der Herabsetzung des Ruhestandsalters auf 65 Jahre und weiteren Änderungen die richterliche Unabhängigkeit zu untergraben. Im Eilverfahren war die EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta dieser Argumentation gefolgt. Danach nahm Polen die kritisierten Reformen teilweise zurück.

Masern legten Klagenfurter Öffi-Verkehr lahm

Klagenfurt - Wegen eines an Masern erkrankten Buslenkers ist der öffentliche Verkehr in Klagenfurt am Mittwoch über Stunden stillgestanden. Ein zweiter Busfahrer wird vorerst als Verdachtsfall geführt. Sämtliche Buslenker wurden auf ihren Impfstatus überprüft, die Busse desinfiziert. Der Busverkehr in Klagenfurt wurde ab 16.00 Uhr mit den Nachtlinien wieder aufgenommen. Ab Donnerstag soll der Betrieb wieder normal laufen. Nur geimpfte Buslenker dürfen nun ihren Dienst versehen.

(Schluss) grh/mri

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