APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Linz - Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist beim Landesparteitag am Samstag im Linzer Design Center mit 97,3 Prozent der 476 Delegiertenstimmen in dieser Funktion bestätigt worden. 2016 hatte Haimbuchner, der seit 2015 auch Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition ist, 97,4 Prozent bekommen. In seiner Rede bezeichnete er die FPÖ als "politisches Kraftwerk des Landes". Das in den vergangenen Tagen dominierende Polit-Thema, die Verflechtungen der Blauen zu den Identitären, griff er offiziell nicht auf.

Kaineder zum oö. Grünen Landessprecher gewählt

Linz - Stefan Kaineder ist am Samstag in Linz mit 92,54 Prozent zum neuen Grünen Landessprecher von Oberösterreich gewählt worden. Der 34-jährige Landtagsabgeordnete ist seit Februar auch stellvertretender Bundessprecher. Er folgt Maria Buchmayr nach, die nach sechs Jahren die Verantwortung in neue Hände legen wollte, um "damit auch neue Wege zuzulassen". In seiner Rede nahm Kaineder die Politik in Sachen Klimaschutz in die Pflicht: Es reiche nicht, Klimaziele auf ein Blatt Papier zu schreiben, man müsse auch für die Umsetzung sorgen.

SPÖ-Themenrat eröffnete Kampagne für EU-Wahl

Wien - Die SPÖ ist am Samstag offiziell in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Andreas Schieder rief in seiner Rede am Themenrat zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf und warnte davor, dass nationale Kräfte die EU von innen zerstören wollten. Dabei gelte es für die SPÖ, die Wut der Bürger in die richtige Richtung zu lenken und ein Europa zu bauen, wo der Mensch im Mittelpunkt stehe. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner attackierte zu Beginn des Themenrats die Regierungsparteien.

Kurz und Weber starten EU-Wahlkampf an Grenze OÖ/Bayern

Wernstein am Inn - Seine Partei startet erst Anfang Mai in den EU-Wahlkampf, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird aber schon am Samstag den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber bei seinem inoffiziellen Wahlkampfauftakt in seiner bayrischen Heimatgemeinde Straubing unterstützen. Zuvor absolvieren die beiden einen Termin im oberösterreichischen Grenzort Wernstein am Inn (Bezirk Schärding). Weber will nach einem EVP-Wahlsieg EU-Kommissionspräsident werden. Umfragen zufolge hat die EVP gute Chancen, bei dem Urnengang vom 23. bis 26. Mai ihre führende Rolle im Europaparlament zu verteidigen.

Trumps Botschaft an Migranten: "Wir haben keinen Platz"

Washington - US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll. "Dreht um", mahnte Trump weiter. "Wir haben keinen Platz." Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus reichte indes vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung an der Grenze ein.

Migrantenansammlung nahe Thessaloniki dauert an

Athen/Thessaloniki - Rund 2.000 Migranten haben am Samstag zum dritten Tag in Folge ihre Absicht verkündet, von der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki zur rund 60 Kilometer nördlich liegenden Grenze zu Nordmazedonien zu marschieren. Anschließend wollen sie nach Mitteleuropa weiterreisen. Die Migranten übernachteten in Zelten rund um ein Flüchtlingslager bei Diavata. Dort soll der Marsch nach Norden starten. Starke Polizeieinheiten würden allerdings den Marsch verhindern, berichteten griechische Medien.

Betreuer sollen Behinderten in Einrichtung gefesselt haben

Gänserndorf - In einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Gänserndorf sollen zwei Betreuer einen Klienten gefesselt haben. Die beiden wurden entlassen, die Polizei ermittle, hieß es. Konkret soll ein männlicher Klient gewalttätig geworden sein. Die Betreuer hätten ihn dann mit einer Damenstrumpfhose gefesselt, berichtete die "NÖN". Der Geschäftsführer gab an, dass es ihm sowohl für den Klienten als auch die Mitarbeiter leidtue. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als die Kündigung auszusprechen. Er gab außerdem an, dass man nichts vertuschen wolle und hier ein Fehler passiert sei.

Chinesische Chemiefabrik bleibt nach Unglück mit 78 Toten zu

Peking - Nach der schweren Explosion in einer chinesischer Chemiefabrik mit 78 Toten wird die Firma geschlossen. Dies hätten die Behörden der Stadt Yancheng in der östlichen Provinz Jiangsu beschlossen, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. Das Unternehmen hatte bereits in der Vergangenheit gegen Umweltrichtlinien verstoßen, wie aus Online-Dokumenten der Umweltbehörde von Yancheng hervorgeht. Zudem sollen in der Provinz weitere Chemiefabriken geschlossen werden. Damit soll ihre Gesamtzahl bis zum Jahr 2020 in etwa halbiert werde, berichtete die chinesische Website "The Paper".

(Schluss) rop/mhi/str