APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Algier - Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Bis dahin werde der 82-Jährige "Maßnahmen" ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der "Übergangsphase" sicherzustellen, hieß es in einer am Montag von einer staatlichen Nachrichtenagentur veröffentlichten Erklärung des Präsidialbüros. Auch einen Tag nach der Ernennung einer neuen Regierung hatten sich am Montag wieder Hunderte Menschen im Stadtzentrum von Algier versammelt, um ihrem Unmut über die Staatsführung Luft zu machen.

Britisches Parlament begann Debatte über Brexit-Alternativen

London - Das britische Parlament hat mit der Debatte über Alternativen zum ausgehandelten EU-Austrittsabkommen begonnen. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt. Parlamentspräsident John Bercow wählte vier Optionen für die Abstimmung (um 21.00 Uhr MESZ) aus, deren Ergebnis erst kurz vor Mitternacht feststehen sollte. Darunter sind zwei Vorschläge für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bisher geplant.

Erdogans AKP bei Kommunalwahl vor herber Niederlage

Ankara - In der Türkei hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen eine herbe Niederlage erlitten: Nach Jahren an der Macht verlor die islamisch-konservative AK-Partei laut vorläufigen Wahlergebnissen das Rathaus in der Hauptstadt. Auch in Istanbul lag die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP mit hauchdünner Mehrheit vor der AKP. Der Kandidat der lCHP, Ekrem Imamoglu, habe einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim, erklärte der Chef der Hohen Wahlkommission, Sadi Güven, in der Früh.

Kurz nimmt FPÖ bei Identitären in die Pflicht

Wien/Christchurch - Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners eingefordert. Das Haus gehöre dem Verein "Studentenheim Urfahr", dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die "OÖ". "Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst", betonte der Bundeskanzler.

Österreichs Geheimdienst offenbar international isoliert

Wien - Die Affäre um das BVT scheint dem Amt entgegen anderslautender Behauptungen aus dem Ministerium international geschadet zu haben. BVT-Direktor Peter Gridling sagte am Montag vor dem Handelsgericht als Zeuge in dem von Innenminister Herbert Kickl angestrebten Prozess gegen die Liste JETZT aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Netzwerk europäischer Geheimdienste sei. Gridling bekräftigte, dass die Hausdurchsuchung im BVT, bei der sensible Daten mitgenommen wurden, bei Partnerdiensten Misstrauen ausgelöst habe. Es habe eine Suspendierung des BVT aus dem Berner Club, dem europäischen Geheimdienst-Netzwerk, gedroht, sagte Gridling.

Sozialversicherungsreform nimmt großen Umsetzungsschritt

Wien - Die Reform der Sozialversicherungen mit der Zusammenlegung der 21 auf künftig fünf Träger hat am Montag einen großen Schritt zur Umsetzung gemacht. Für die fünf neuen Träger haben sich die Überleitungsgremien konstituiert und die neuen Chefs wurden durchwegs einstimmig gewählt. Während vor allem von den roten Kassen-Funktionären Kritik kam, sprach die Regierung von einem "Leuchtturmprojekt".

Vermisster Taxigast in Steyr ertrunken

Steyr - Ein seit zwei Wochen im Bezirk Steyr-Land vermisster 44-Jähriger dürfte ertrunken sein. Seine Leiche wurde am Sonntag tot aus einem Stausee bei Steyr geborgen, wie die Polizei mitteilte. Der Mann war nach einem Lokalbesuch mit Kollegen zu nächtlicher Stunde in einem Taxi heimgefahren. Als dieses wegen einer Reifenpanne einen Stopp einlegte, stieg der 44-Jährige aus und verschwand. Am Tag danach erstattete seine Ehefrau eine Vermisstenanzeige.

(Schluss) tpo/jw