14.03.2019 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel/London - Das britische Parlament hat für einen längeren Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. 412 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag dafür aus, den eigentlich für den 29. März geplanten Abschied von der EU zu verschieben, 202 Parlamentarier stimmten dagegen. Einem Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen. Das Votum ist juristisch nicht binden, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu.
US-Senat stimmt für Ende von Notstand
Washington/Sanaa - Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten. Trump kündigte kurz nach der Abstimmung per Twitter an, sein Veto einzulegen. Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will.
Raketenalarm und Explosionen in Tel Aviv
Tel Aviv - Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Donnerstag nach Medienberichten mindestens zwei Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. In der Stadt und ihren Vororten waren am Abend Warnsirenen und Explosionen zu hören. Den Berichten zufolge wurde mindestens eins der Geschosse von dem Abwehrsystem Iron Dome abgefangen. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv konnte zunächst nur den Alarm bestätigen, nicht die Ursache. Zuletzt war es im Gaza-Krieg im Sommer 2014 zu ähnlichen Angriffen auf den Großraum Tel Aviv gekommen.
SPÖ erteilte Regierungsfraktionen Absage zu Sicherungshaft
Wien - Die SPÖ hat den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch eine Absage erteilt. Man werde nicht für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit einschränken, zur Verfügung stehen, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nach einem Treffen mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstag. Es sei das erste und letzte Gespräch zu diesem Thema gewesen, bestätigte Leichtfried. ÖVP und FPÖ hoffen dennoch auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die klären solle, "was Sache ist".
Eurofighter-Ausschuss: Doskozil weiter gegen Gegengeschäfte
Wien - Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die von der ÖVP geplante Rückkehr zu Gegengeschäften bei Rüstungsdeals. Er hatte als Minister den Verzicht auf Gegengeschäfte verfügt und sieht sie weiter als "Einfallstor für Korruption", so Doskozil am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) drängte auf eine rasche Abfangjäger-Lösung.
Frankreichs Atlantikküste von Ölpest bedroht
Brest - Frankreich will nach dem Untergang des Containerschiffs "Grande America" in der Biskaya mit allen Mitteln eine Ölkatastrophe verhindern. Auf die französische Westküste treiben zwei Ölteppiche zu. "Wir sind mit einer Ölverschmutzung konfrontiert, die früher oder später unsere Küsten erreichen wird", sagte Umweltminister Francois de Rugy Es sollten vier Schiffe eingesetzt werden, um das aus dem Treibstofftank des Frachters ausgelaufene Schweröl abzupumpen, so de Rugy am Donnerstag in Brest. Der Frachter war am Dienstag nach einem tagelangen Brand untergegangen.
Schüler und Studenten gehen für Klimaschutz auf die Straße
Wien/Österreich-weit - In sieben Landeshauptstädten Österreichs streiken und demonstrieren am Freitag Schüler und Studenten im Rahmen der weltweiten Aktion "FridaysForFuture" für mehr Klimaschutz. Die größte Veranstaltung wird zu Mittag am Wiener Heldenplatz stattfinden. Bei der Polizei wurden in Wien 1.000 Teilnehmer angemeldet, es dürften aber mehr Demonstranten kommen. Die Aktionen sind Teil einer internationalen Protestbewegung: In mehr als 1.650 Städten in 105 Ländern werden sich Jugendliche beteiligten.
(Schluss) rfk/tki

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