13.03.2019 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brexit ohne Abkommen abgelehnt

Brüssel/London - Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. In einer Abstimmung votierten 278 Abgeordnete für und 321 gegen den No-Deal-Brexit. Zuvor hatte sich in einem Abänderungsantrag eine knappe Mehrheit von 312 zu 308 Stimmen dafür ausgesprochen, einen Brexit ohne Abkommen auf jeden Fall zu verhindern. In der Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nämlich nur für den 29. März abgelehnt werden. Die britische Regierungschefin Theresa May hat indes angekündigt, das Parlament ein drittes Mal über das mit der EU ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen.

Regierung segnete Neuregelung der Mindestsicherung ab

Wien - Die Bundesregierung hat dem Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe ihren Segen gegeben und eine Regierungsvorlage Richtung Parlament geschickt. Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes, dem die Länder mit ihren Ausführungsgesetzen folgen müssen, gilt bis 1. Juni 2021 eine Übergangsfrist, hieß es nach dem Ministerrat. Höchst unzufrieden waren die Oppositionsparteien. SPÖ, JETZT und Grüne kritisierten die Kürzungen für Kinder scharf. Den NEOS missfällt vor allem, dass ohne Einbindung der Länder "der Fleckerlteppich einzementiert" werde.

Kurz sorgt sich um Wettbewerbsfähigkeit der EU

Berlin - Der EU droht nach Einschätzung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. "Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein", schrieb Kurz in einem Gastbeitrag für die deutsche Tageszeitung "Die Welt". Der EU müsse klar sein: "Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren, riskieren wir sowohl unseren Wohlstand als auch unser soziales Netz - und damit zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft".

Syrien-Konferenz in Brüssel soll neue Nothilfe auf den Weg bringen

Brüssel - Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen wollen an diesem Donnerstag in Brüssel über neue Hilfen für das Bürgerkriegsland Syrien beraten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren. Zudem soll zumindest am Rande auch darüber diskutiert werden, wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts gefördert werden können. Für Österreich reist Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zu der internationalen Geberkonferenz nach Brüssel.

Auch USA untersagen Einsatz der Boeing 737 MAX

Addis Abeba/Europa-weit - Nach zahlreichen anderen Ländern haben auch die USA ein Flugverbot für Boeing-Maschinen vom Typ 737 MAX 8 und MAX 9 erteilt. US-Präsident Donald Trump erteilte am Mittwoch eine entsprechende Anweisung an alle Fluggesellschaften. Am Wochenende war eine 737 MAX 8 in Äthiopien aus bisher ungeklärten Gründen abgestürzt. Dabei starben 157 Menschen.

Mindestens zehn Tote bei Amoklauf in brasilianischer Schule

Sao Paulo - Bei einem Amoklauf in Brasilien sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Zwei vermummte Jugendliche stürmten am Mittwoch eine Schule in der Stadt Suzano im Bundesstaat Sao Paulo und eröffneten das Feuer, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Sieben Schüler und ein Mitarbeiter wurden getötet, danach nahmen die Täter sich selbst das Leben. 17 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt.

Dutzende Verschüttete nach Einsturz eines Gebäudes in Lagos

Lagos - Beim Einsturz eines Gebäudes in der nigerianischen Stadt Lagos sind am Mittwoch Dutzende Menschen unter den Trümmern begraben worden, darunter auch mehrere Kinder. Nach Angaben von Rettungskräften sind einige der Verschütteten möglicherweise noch am Leben. In dem mehrstöckigen Wohnhaus waren auch ein Kindergarten und eine Volksschule untergebracht.

(Schluss) mhi/fls

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