APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Luxemburg - Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben, teilte Premierministerin Theresa May am Montag in London mit. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Wann die Abstimmung stattdessen abgehalten werden soll, war zunächst unklar. May strebt nun Nachverhandlungen mit Brüssel an. Die Rufe nach einem Rücktritt der Regierungschefin und nach einem zweiten Brexit-Referendum werden immer lauter. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unterdessen für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein.

"Gelbwesten"-Proteste: Macron kündigt Zugeständnisse an

Paris/Moskau - Nach Massenprotesten geht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen großen Schritt auf die "Gelbwesten" zu. Er kündigte am Montagabend in einer Rede an die Nation Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So solle es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, der Mindestlohn soll um 100 Euro monatlich angehoben werden, sagte Macron in einer Fernsehansprache. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung".

FPÖ klagt Republik wegen Bundespräsidentenwahl

Wien - Die FPÖ hat mit der verlorenen Bundespräsidentenwahl 2016 noch nicht abgeschlossen. Sie klagt die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz und will jene Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind, zurückhaben. SPÖ und NEOS reagierten auf diesen Schritt empört. Das Wahlkampfmanagement von Alexander Van der Bellen lehnt eine solche Klage ab. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, bestätigte die Einbringung der Klage durch die FPÖ.

Kickl zieht eine durchaus positive EU-Vorsitzbilanz

Wien - Im Dezember ist Bilanz-Zeit. Auch über den zu Ende gehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz. Für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine klare Bilanz: "Impulsgeber, Trendsetter, Vorreiter" sei man gewesen, gab sich Kickl am Montag zufrieden. Vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik sei es gelungen, den "Modus" der EU "von Reaktion zu Prävention" zu ändern - eine "kopernikanische Wende". Was er damit meint, machte Kickl in seiner Bilanzpressekonferenz immer wieder am Begriff der "Zwangsverteilung" fest.

Salvini will "Achse" zwischen Berlin und Rom

Rom - Der italienischer Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wünscht sich eine deutsch-italienische "Achse" zur Erneuerung Europas. "Europas Renaissance kann vom Dialog zwischen Rom und Berlin neu starten, den stärksten europäischen Industrieländern", sagte der Chef der rechten Lega am Montag in Rom. Die Achse Berlin-Paris sei gescheitert, meinte er. Europa sei in Gefahr, weil es seit Jahren "schlecht regiert wird".

Van der Bellen besuchte im Libanon Flüchtlingscamp

Beirut - Zum Auftakt seiner Libanon-Reise hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag das Flüchtlingslager Haoush Er Rafqa besucht. Die dortigen Kinder freuten sich über den hohen Gast aus Österreich, schließlich brachte er Spielzeug als Geschenke mit. Rund 400 Personen leben unter rudimentärsten Bedingungen in dem 2015 errichteten Lager, in dem auch das österreichische Rote Kreuz aktiv ist.

Negativ-Auszeichnung "Fossil of the Day" für Österreich

Katowice (Kattowitz)/Wien - Österreich ist als EU-Vorsitzender beim UNO-Klimagipfel in Katowice am Montag mit dem Negativ-Preis "Fossil des Tages" ausgezeichnet worden. Gerügt wurde damit unter anderem ein Kompromissvorschlag, der Kohlesubventionen in der EU noch bis zum Jahr 2035 erlauben würde, sowie die fehlende Zusage für die internationale Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel, gaben die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace bekannt. Auch die Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu menschengemachtem Klimawandel wurden als Begründung genannt. Der Preis wird täglich vom globalen NGO-Netzwerk Climate Action Network CAN verliehen.

Ermittlungen gegen acht Personen nach Massenpanik in Disco in Italien

Ancona - Die italienische Polizei hat in Zusammenhang mit der Massenpanik in einer Diskothek nahe Ancona, bei der in der Nacht auf Samstag sechs Menschen starben, Ermittlungen gegen insgesamt acht Personen aufgenommen. Zu ihnen zählt auch ein Jugendlicher. Ermittelt wird unter anderem gegen drei Inhaber des Gebäudes, in dem die Diskothek untergebracht ist, und gegen die Betreiber der Lokals. Der Verdacht lautet auf schwere Fahrlässigkeit, teilte die Oberstaatsanwältin von Ancona mit. Geprüft wird, ob zu viele Tickets verkauft wurden.

(Schluss) apo/tsc