10.12.2018 15:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

May sagt Parlamentsvotum über Brexit-Vertrag wohl ab

Luxemburg - Die britische Regierung zieht wegen der drohenden Schlappe für die Brexit-Vereinbarung im Parlament die Notbremse. Der BBC zufolge soll das für Dienstagabend geplante Votum im Unterhaus abgeblasen werden. "Die Brexit-Abstimmung ist definitiv vom Tisch", twitterte eine BBC-Reporterin am Montag. Auch mehrere Zeitungen berichteten von einer Verschiebung. May will nach Worten von Labour-Abgeordneten am Montag um 16.30 Uhr (MEZ) eine Erklärung abgeben. Der Brexit-Pakt wird von weiten Teilen des Parlaments abgelehnt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warf May "Feigheit" und forderte ein Votum der Abgeordneten. Die EU will dasvereinbarte Brexit-Paket nicht mehr aufschnüren.

UNO-Migrationspakt in Marrakesch offiziell angenommen

Marrakesch - Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die internationale Staatengemeinschaft am Montag in Marrakesch den UNO-Migrationspakt offiziell angenommen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern einen "Fahrplan zur Vermeidung von Leid und Chaos". Österreich lehnt gemeinsam mit einigen anderen Staaten die Vereinbarung ab. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit.

Macron will nach "Gelbwesten"-Protesten die Wogen glätten

Paris/Moskau - Nach wochenlangen Protesten der regierungskritischen "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die Wogen glätten. Die Unruhen waren vor vier Wochen ausgebrochen, als Hunderttausende aus Wut über die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf die Straße gingen. Macron empfing am Montag Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Elyseepalast. Am Abend (20.00 Uhr MEZ) will er eine Rede an die Nation halten. Die "Gelbwesten"-Bewegung gilt als größte politische Herausforderung für den 40-Jährigen in dessen 18-monatiger Amtszeit.

FPÖ klagt Republik wegen Bundespräsidentenwahl

Wien - Die FPÖ klagt nach der Bundespräsidentenwahl 2016, in der ihr Kandidat Norbert Hofer unterlag, die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz, berichtete die "Kronen Zeitung". Sie will jene Kosten, die ihnen durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind, zurückhaben. Zu dieser kam es, weil die FPÖ die Stichwahl erfolgreich angefochten haben. "Es gibt eine Amtshaftungsklage, weil die Organe der Republik aus unserer Sicht versagt haben", bestätigt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber der "Krone". Hafenecker sieht die Republik in der Verantwortung, weil Unregelmäßigkeiten seitens der Behörden die Wiederholung der Stichwahl erst notwendig gemacht haben.

Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit

Wien - Der Fiskalrat erwartet bereits für 2018 das Erreichen des Nulldefizits. Das gab Fiskalratspräsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 - 2019" bekannt. Für 2019 rechnet er sogar mit einem leichten Budgetüberschuss von etwa 0,2 Prozent des BIP. Auch werden die Fiskalregeln der Europäischen Union 2018 und 2019 eingehalten werden, sagte Haber. Grund für das rasche Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes ist die gute Wirtschaftslage. "Rückenwind gibt die Konjunktur", so Haber. Dazu komme noch ein weiterer Rückgang bei den Zinsausgaben.

16-Jährige in Steyr getötet: Fahndung nach Freund

Steyr - Ein 16-jähriges Mädchen ist in der Nacht auf Montag in Steyr in seinem Zimmer - augenscheinlich durch zwei Messerstiche in den Rücken - getötet worden. Verdächtig ist der 17-jährige Freund des Opfers. Der junge Afghane dürfte nach der Tat durch das Fenster geflüchtet sein. Nach ihm wurde am Vormittag gefahndet. Für die Ermittler war klar, dass Fremdverschulden vorliegt.

Dreieinhalb Jahre Haft für Salzburger nach Kindesmissbrauch

Salzburg - Wegen Kindesmissbrauchs ist ein 37-Jähriger am Montag am Landesgericht Salzburg zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten nicht rechtskräftig verurteilt worden. Der Salzburger soll sich im Tatzeitraum 2015 bis Frühjahr 2018 an dem Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin und an einem Freund des Buben sexuell vergangen haben. Er beteuerte seine Unschuld.

Massenpanik in Disco: Drei Jugendliche festgenommen

Ancona - Die italienische Polizei hat bei den Ermittlungen nach einer Massenpanik mit sechs Toten in einer Diskothek in Corinaldo nahe Ancona insgesamt drei Jugendliche festgenommen. Dabei handelt es sich um einen 15-Jährigen aus Ancona sowie um zwei weitere Burschen, berichteten italienische Medien. Die Ermittler vermuten, dass die drei Verdächtigen einer Jugendbande angehörten, die Disco-Besucher bestahl. Sie könnten Reizgas in der Diskothek verwendet haben, um Chaos auszulösen und dadurch leichter an die Wertsachen der Lokalgäste zu kommen. Bei dem Unglück vor dem Auftritt des italienischen Rapstars Sfera Ebbasta starben fünf Jugendliche und eine Mutter. Dutzende Besucher wurden verletzt.

(Schluss) hhi

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