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Brüssel - Die USA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zu halten. Wenn Russland darauf nicht reagiert, wollen die USA das Abkommen aufkündigen. Die USA hätten in der Vergangenheit "maximale Geduld" gezeigt, sagte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag nach Beratungen mit den Kollegen der anderen NATO-Staaten in Brüssel. Russland dementierte unterdessen, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben.

UKIP-Gründer Farage verkündete Parteiaustritt

London - Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seinen Austritt aus der UKIP-Partei verkündet. "Schweren Herzens verlasse ich die UKIP", schrieb der EU-Abgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Daily Telegraph". Die UKIP sei "nicht die Brexit-Partei, die unser Land so dringend benötigt". Farage, der die UKIP 1993 mit gegründet hatte und mehrere Jahre als Parteichef führte, war einer der Hauptinitiatoren des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Nach dem erfolgreichen Brexit-Votum im Jahr 2016 gab er den Parteivorsitz ab.

Unterhaus fügt Mays Regierung herbe Abstimmungsniederlage zu

London - Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.

Macron und Frankreichs Regierung beraten über "Gelbwesten"-Krise

Paris - Wenige Tage nach schweren Ausschreitungen in Paris kommt die französische Regierung am Mittwoch unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Die Krawalle in der Hauptstadt vom vergangenen Samstag hatten eine schwere politische Krise in dem Land ausgelöst. Um die Lage zu beruhigen, kündigte Premierminister Edouard Philippe bereits am Dienstag die Aussetzung einer geplanten Steuererhöhung auf Benzin und Diesel an.

Italien-Budget: "Dialog mit Brüssel immer konstruktiver"

Rom - Der Dialog zwischen Italien und der EU-Kommission in Bezug auf das umstrittene Budget werde von Tag zu Tag immer konstruktiver. Dies berichtete Wirtschaftsminister Giovanni Tria in einer Ansprache vor der Haushaltskommission der Abgeordnetenkammer in Rom am Dienstagabend. Ziel sei die Abwendung eines Strafverfahrens. Premier Giuseppe Conte hatte zuvor angekündigt, dass er Brüssel einen "Vorschlag" zur Lösung des Defizitstreits vorlegen werde. Konkrete Zahlen wollte er unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen.

Trauerfeier für Ex-Präsident Bush in Washington

Washington - Nach dem Tod von George H. W. Bush nehmen Politiker aus den USA und internationale Gäste am Mittwoch bei einer Trauerfeier Abschied von dem früheren US-Präsidenten. Neben Präsident Donald Trump und First Lady Melania werden auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie Prinz Charles zu der Zeremonie in der Nationalen Kathedrale in Washington erwartet, die um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) beginnt. Neben dem Sohn des Verstorbenen, Ex-Präsident George W. Bush, wird auch Kanadas Ex-Premierminister Brian Mulroney bei der Trauerfeier sprechen.

BVT-Ausschuss befragt FPÖ-Landesrat und BVT-Beamte

Wien - Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt am Mittwoch gleich drei Zeugen. Zunächst soll der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Rede und Antwort stehen. Danach ist Roman G., ein Ermittler des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz, an der Reihe. Dritte Auskunftsperson ist Franz K., ein IKT-Bediensteter im BVT, der direkt von der rechtswidrigen Razzia Ende Februar betroffen war.

Verfassungsgerichtshof verhandelt über Raucherregelung

Wien - Der Verfassungsgerichtshof berät am Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung über das Rauchergesetz. Die Wiener Landesregierung, zwei Gastronomiebetriebe, eine jugendliche Nichtraucherin sowie ihr Vater haben sich an das Höchstgericht gewandt. Sie wollen die Aufhebung des eigentlich ab 1. Mai 2018 vorgesehenen Rauchverbots in der Gastronomie kippen. Wien ortet beim geltenden Rauchergesetz unter anderem eine Ungleichbehandlung. Denn es würden Arbeitnehmer an allen anderen Arbeitsstätten vor Passivrauch geschützt, in der Gastronomie jedoch nicht.

(Schluss) hhi/rkm