APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. "Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt", betonte Kickl.

Trump stößt mit Iran-Kurs auf harten Widerstand

New York - US-Präsident Donald Trump hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats für seine rigorose Linie gegenüber dem Iran geworben - und ist auf energischen Widerstand gestoßen. Er appellierte, dafür zu sorgen, "dass das iranische Regime sein Verhalten ändert". Er beschuldigte Teheran erneut, "Gewalt, Terror und Aufruhr" zu exportieren. Das von den USA einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran wurde allerdings von anderen Ratsmitgliedern nachdrücklich verteidigt.

Trump: "Zwei-Staaten-Lösung" im Nahost-Konflikt am besten

Washington/New York - US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. "Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert", sagte Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in New York. Trump will in "zwei, drei oder vier Monaten" einen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen.

Weiter Vorwürfe gegen US-Richterkandidat Kavanaugh

Washington - Gegen den Kandidaten für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, gibt es neue schwere Vorwürfe: Eine dritte Frau erklärte nach Angaben ihres Anwalts, dass sie Zeugin von sexuellen Übergriffen durch Kavanaugh gewesen sei. Sie habe beobachtet, wie der heutige Richter bei Partys "exzessiv getrunken" und Mädchen begrapscht habe, ließ Julie Swetnick erklären.

Erdogan beginnt dreitägigen Deutschland-Besuch

Berlin/Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Donnerstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Erdogan landet am Mittag (12.30 Uhr) in Berlin und wird türkischen Medienberichten zufolge zunächst mit Vertretern von türkischen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen zusammenkommen.

Militärkooperation zwischen Österreich und Balkan-Staaten

Graz/Wien - Die Verteidigungsminister von fünf Westbalkan-Staaten und Österreich sind am Mittwoch in Graz zusammengekommen, um Maßnahmen bei Grenzschutz und Ausbildung wie eine Offiziersakademie sowie künftige Kooperation zu besprechen. Österreichs Minister Mario Kunasek (FPÖ) kündigte vor der Presse vor Konferenzbeginn an, dass Österreich seinen Anteil an der Bosnien-Mission EUFOR um 150 Mann erhöhen werde.

Sieben Jahre Haft nach Doppelmord der Chinesen-Mafia in Wien

Wien - Mit 7:1 Stimmen haben die Geschworenen einen Angeklagten am Mittwochnachmittag am Wiener Landesgericht wegen Mordes schuldig gesprochen. Damit wurde 18 Jahre nach einer Bluttat im Dunstkreis der Chinesen-Mafia ein juristischer Schlussstrich gezogen. Der Angeklagte (36) nahm die sieben Jahre Haft an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, weshalb das Urteil vorerst nicht rechtskräftig ist.

US-Notenbank erhöht Zinsen zum dritten Mal in diesem Jahr

Washington - Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins erneut angehoben und will bis Ende 2019 noch vier Mal nachlegen. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld ("Fed Funds Rate") steigt um einen Viertelpunkt auf die neue Spanne von 2,0 bis 2,25 Prozent, wie die US-Währungshüter um Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch mitteilten. Die Fed reagiert damit auf die boomende US-Wirtschaft mit Vollbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt.

(Schluss) bb/tki