APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Chemnitz/Berlin - Das Schicksal des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt offen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben eine Entscheidung bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf kommenden Dienstag vertagt. Gegen Maaßen sind neue Vorwürfe aufgetaucht, bei denen es um eine mögliche Weitergabe vertraulicher Informationen an einen AfD-Politiker geht. Die SPD fordert Maaßens Entlassung.

Nach Messerattacken in Wien lebenslange Haft für Afghanen

Wien - Ein 23-jähriger Afghane, der im März dieses Jahres in Wien-Leopoldstadt mit einem Messer eine völlig unbeteiligte Familie, seinen Drogendealer sowie einen Zeugen attackiert hatte, ist am Freitagabend nicht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen sprachen den 23-Jährigen am Landesgericht des vierfachen Mordversuchs schuldig. Den Opfern wurde das beantragte und anerkannte Schmerzengeld zugesprochen.

Innenminister beraten in Wien mit afrikanischen Ländern

Wien - Am Freitag wird die EU-Innenministerkonferenz zum Thema Sicherheit und Migration in Wien fortgesetzt. Gemeinsam mit Vertretern nordafrikanischer Ländern wollen die EU-Innenminister über eine bessere Kooperation im Bereich Migration und Grenzschutz beraten. Die EU will in Nordafrika "Anlande- bzw. Ausschiffungsplattformen" errichten. Bisher hat sich allerdings noch kein Land dazu bereit erklärt, ein solches Zentrum auf seinem Staatsgebiet errichten zu wollen.

Ungarn will juristisch gegen EU-Strafverfahren vorgehen

Budapest/Vilnius - Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Strafverfahren wegen der Verletzung von Grundwerten gegen das Land einzuleiten. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban werde am Montag "über die konkreten rechtlichen Schritte" entscheiden, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Dabei sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die "wahrscheinlichste" Option, hieß es weiter.

London will Vorbereitungen für No-Deal-Brexit beschleunigen

London - Die britische Regierung will ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen beschleunigen. Darauf einigte sich einem Regierungssprecher zufolge das Kabinett von Premierministerin Theresa May bei einer Sondersitzung am Donnerstag. Primäres Ziel sei es aber, ein Austrittsabkommen mit Brüssel auf Grundlage der britischen Vorschläge zu erarbeiten, teilte der Sprecher mit.

Slowenische Mitte-Links-Minderheitsregierung bestätigt

Ljubljana - Slowenien hat gut drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana bestätigte am Donnerstagabend die neue Mitte-Links-Minderheitsregierung unter Premier Marjan Sarec. Für das Regierungskabinett stimmten 45 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 34 Mandatare. Die 16 Minister waren unmittelbar nach der Wahl angelobt worden.

Trump bremst Hoffnung auf Lösung im Handelsstreit mit China

Washington/Peking - US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag übertriebene Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Handelsstreits zwischen den USA und China gedämpft. "Wir haben keinen Druck, einen Deal mit China zu machen", schrieb Trump auf Twitter. "Sie stehen unter Druck, einen Deal mit uns zu machen." Äußerungen seines Wirtschaftsberaters Larry Kudlow, wonach eine chinesische Delegation zu weiteren Gesprächen nach Washington eingeladen sei, hatten Marktbeobachter als ein Zeichen für Entspannung gedeutet.

Volkswagen beendet Produktion seines legendären Käfers

Washington/Wolfsburg - Volkswagen stellt die Produktion seines legendären Käfers im kommenden Jahr ein. Die Amerika-Sektion des Konzerns teilte am Donnerstag mit, der letzte Käfer solle im Juli 2019 im mexikanischen Puebla vom Band laufen. Ein Volkswagen-Manager hatte zwar bereits im März angekündigt, dass die Produktion des Kultautos beendet werden solle - seither gab es aber immer wieder Spekulationen, dass der Käfer doch noch länger gebaut werden könnte.

(Schluss) grh/gil