APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Straßburg - Das EU-Parlament will am Mittwoch darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Grundlage für die Abstimmung ist ein kritischer Bericht, in dem eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" angeprangert wird. Ungarn weist die Vorwürfe scharf zurück. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban beklagte am Dienstag im Parlament, das Urteil gegen sein Land sei bereits gesprochen. Für Beginn eines Strafverfahrens wäre im EU-Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Kurz startet Besuchsserie in Madrid

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch zur ersten Station einer Besuchsserie. Kurz trifft in Madrid König Felipe VI. und seinen sozialistischen Amtskollegen Pedro Sanchez. In Folge gibt es auch Konsultationen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am Sonntag und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris am Montag. Themen sind der EU-Gipfel in Salzburg am 20. und 21. September in Salzburg, aber auch die Notwendigkeit einer verbesserten europäischen Afrika-Strategie.

EU-Kommissionschef Juncker zieht Bilanz vor dem EU-Parlament

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am Mittwoch (9.00 Uhr) seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl. Bei dem Auftritt vor den Europaabgeordneten in Straßburg will Juncker seine wichtigsten politischen Vorhaben bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr vorstellen. Erwartet wird, dass er sich unter anderem zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, zur Migration und zur Sicherheit im Internet äußern wird.

Hunderttausende Katalanen demonstrierten für Unabhängigkeit

Barcelona/Madrid - Am Dienstag haben Hunderttausende in der katalanischen Mittelmeermetropole Barcelona am katalanischen Nationalfeiertag, der Diada, für die Loslösung ihrer Region von Spanien protestiert. Nach ersten Schätzungen der Lokalpolizei Guardia Urbana füllten rund eine Million Menschen die über sechs Kilometer lange Hauptverkehrsader Avenida Diagonal zwischen dem Glories-Platz und dem Palau Reial. Abgesehen von kleineren Ausschreitungen verlief die Demonstration größtenteils friedlich.

Deutscher Geheimdienstchef Maaßen muss sich verantworten

Berlin/Chemnitz - Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am Mittwoch im Deutschen Bundestag Frage und Antwort stehen. Zunächst muss er sich im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, danach im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung verantworten. Maaßen hatte behauptet, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Österreicher in Ankara festgenommen

Ankara - Ein österreichischer Staatsbürger ist am Dienstag in Ankara festgenommen worden. Das bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, der APA. Die österreichische Botschaft sei mit den türkischen Behörden und den Angehörigen des Österreichers im Kontakt. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen Journalisten, erklärte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG/RSF). Der Vorwurf laute auf Unterstützung terroristischer Organisationen.

Zweiter Sechsfachjackpot in der Lotto-Geschichte

Wien - Zum zweiten Mal in der Geschichte von Lotto "6 aus 45" geht es am Mittwoch um einen Sechsfachjackpot. Die Österreichischen Lotterien rechneten damit, dass der Sechser bei der Ziehung rund zehn Millionen Euro wert sein wird. Insgesamt dürften die Österreicher rund 12,1 Millionen Tipps abgeben. Die Chance auf einen Siebenfachjackpot ist gering, aber nicht unmöglich.

(Schluss) vas/ral