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Wien - Unmittelbar nachdem die Regierung heute im Ministerrat den Haushaltsplan für 2013 beschließt, wird Finanzministerin Fekter ihre zweite Budgetrede im Nationalrat halten. Mit größeren Überraschungen wird nicht gerechnet, da die Eckpunkte erst Ende März gemeinsam mit dem Sparpaket beschlossen wurden. Das damals angepeilte Defizit von 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung wird die Regierung allerdings nicht ganz halten können. Dem Vernehmen nach wird der Abgang ein wenig über diesem Wert liegen.

- Kernpunkte des Sparpakets für 2013 sind eine Nulllohnrunde für Beamte, eine Pensionsanpassung um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate sowie ein Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst. Insgesamt werden bis 2016 4.147 Posten gestrichen, Ausnahmen vom Personalabbau gibt es u.a. für Lehrer, Exekutive und Finanzpolizei. Erstmals wirksam wird 2013 der Solidarbeitrag für Spitzenverdiener ab 185.920 Euro Jahresbrutto. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll eine Mrd. Euro bringen. (Prima vista-624 - GRAFIK 1261 - BILD)

Israels Parlament löst sich auf

Jerusalem - Das israelische Parlament hat sich gestern mit überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Jänner geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Regierung. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden. Ministerpräsident Netanyahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet. (Zusammenfassung-9)

Angeklagte vom 11. September dürfen Gerichtsanhörungen fernbleiben

Guantanamo - Die gerichtlichen Anhörungen im "Jahrhundertverfahren" gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen der Terroranschläge vom 11. September 2001 gehen möglicherweise ohne die Angeklagten weiter. Zum gestrigen Auftakt einer neuen Runde von Hearings im US-Gefangenenlager Guant�namo Bay erlaubte es der zuständige Sonderrichter den fünf Beschuldigten, auf Wunsch der Prozedur fernzubleiben. Allerdings soll dies zunächst nur für die mehrtägigen Anhörungen dieser Woche gelten. (28)

Prozess zehn Jahre nach Ölkatastrophe durch Havarie der "Prestige"

Madrid - Zehn Jahre nach der Ölkatastrophe durch den Untergang des Öltankers "Prestige" vor der Küste Galiziens beginnt heute der Prozess gegen vier Angeklagte. Vor dem Gericht in La Coruna müssen sich vier Besatzungsmitglieder verantworten, darunter der heute 78-jährige griechische Kapitän Apostolos Mangouras. Der liberianische Tanker war am 19. November 2002 vor der spanischen Westküste gesunken. Rund 64.000 Tonnen Schweröls hatten daraufhin tausende Kilometer Atlantikküste in Spanien, Frankreich und Portugal verpestet. (Prima vista-626)

Serbenführer Hadzic vor UNO-Tribunal in Den Haag

Den Haag - Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien beginnt heute der Prozess gegen den früheren kroatische Serbenführer Goran Hadzic. Der 54-Jährige muss sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kroatien-Kriegs verantworten. Hadzic war zwischen 1992 und 1993 Präsident der selbsternannten serbischen Republik Krajina, er soll für den Tod hunderter Zivilisten und die Verschleppung zehntausender Kroaten und Nicht-Serben verantwortlich sein. (Prima vista-625)

Chinesische Kriegsschiffe nähern sich japanischen Inseln

Tokio - Inmitten des Streits um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer haben sich chinesische Kriegsschiffe mehreren japanischen Inseln genähert. Ein japanisches Flugzeug habe sieben chinesische Marineschiffe in den Gewässern 49 Kilometer südsüdöstlich der Insel Yonaguni um 07.00 Uhr (Ortszeit) entdeckt, so ein Sprecher des japanischen Verteidigungsministeriums. Dies ist nicht eine Insel des umstrittenen Archipels. (31)

Pierre - 50-Jähriger wegen Mordes an Wärter in South Dakota hingerichtet (44) Neu-Dehli - Indien will 500.000 IT-Experten gegen Cyberattacken ausbilden (43) Mexiko-Stadt - Luxemburg - Benötigen für Bankenunion weiteres Jahr (47) Berlin - Deutschland: Nach Chemieunfall bei Kraft spitzt sich Lage wieder zu (32) --------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------

(Schluss) jmo/wm