Antrag: Wahlprüfungsausschuss soll sich mit Neuwahl befassen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion um den Weg zur Neuwahl des Bundestages wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses schon am Dienstag. Ziel müsse sein, dort "mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann", heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Sitzung müsse zum beantragten Zeitpunkt stattfinden, um "die Belange der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der laufenden öffentlichen Debatte berücksichtigen zu können". Nötig sei, frühzeitig zur Klarheit über die für die Wahlvorbereitung relevanten Schritte und die hierfür in fachlicher Hinsicht sinnvolle Vorlaufzeit beizutragen.

"Auch wir wollen, dass die Bürger bald über eine neue Regierung abstimmen können. Eine Bundestagswahl muss aber gut vorbereitet sein, denn Pannen und Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin dürfen wir nicht riskieren", sagte Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dazu der Deutschen Presse-Agentur. "Bei der Bestimmung des Wahltermins müssen wir deshalb Bedenken und Hinweise aus der Praxis der Wahlorganisation ernst nehmen."

Mit dem Aus der Ampel-Koalition und dem Wechsel der FDP aus der Regierung in die Opposition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Mehrheit im Parlament verloren. Er will nach derzeitigen Planungen am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Neuwahl könnte im März stattfinden. Die Opposition fordert eindringlich, den Termin für die Bundestagswahl deutlich vorzuziehen. Der Bundeskanzler hat Gesprächsbereitschaft signalisiert./cn/DP/he