ANALYSE/Kein visionärer EU-Deal

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Die Erwartungen an den EU-Gipfel waren zu Recht hoch - ein Signal des Aufbruchs und der Solidarität sollte von Brüssel ausgehen. Fünf Tage verhandelten die EU-Staats- und Regierungschefs, fast so lange wie beim EU-Gipfel in Nizza 2000, teils zäh, mitunter war von "Hass" und "Erpressung" die Rede. Die Positionen: unversöhnlich. Das Ergebnis: historisch, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pries? Vielleicht. Aber keineswegs visionär.

Immerhin: Eine Blamage vor den Augen der Welt konnten die EU-Spitzen abwenden, und somit auch drohende Verwerfungen an den Märkten. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind handlungsfähig - angesichts einer Pandemie, die über 135.000 Leben in Europa kostete und die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg verursachte, ist das nicht wenig. Europa wird ein Stück stärker integriert. Und erstmals darf die Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld leihen.

Weniger Zuschüsse als von Merkel gefordert

750 Milliarden Euro sollen für die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder verteilt werden, dabei bleibt es. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten darauf gepocht, dass mindestens 500 Milliarden davon als Zuschüsse vergeben werden. Die "Sparsamen Vier" - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande -, aus denen mit Finnland während der Verhandlungen die "frugalen Fünf" wurden, hielten den Anteil der Direktzahlungen aber für zu hoch.

Am Ende wurden es 390 Milliarden Euro, dazu 360 Milliarden Euro als Kredite, rückzahlbar bis 2058. Das ist deutlich weniger als von Merkel angepeilt und ein wahrer Erfolg für die kleinen Staaten. Ob das noch so "wuchtig" ist, wie Merkel es sich gewünscht hatte?

Durchmarsch der "Sparsamen"

Ratspräsident Charles Michel war schon früh auf die Forderungen der "Sparsamen" - von einigen nur noch "die Geizigen" genannt - eingegangen, und die haben darüber hinaus noch mehr Erfolge vorzuweisen. Dazu gehören die Rabatte bei den künftigen Beiträgen für den EU-Haushalt, von denen auch Deutschland profitiert, sowie höhere Zölle, die Länder wie die Niederlande mit ihren Häfen einbehalten dürfen. Auch bei der Verteilung der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds haben die Staaten jetzt mehr Mitspracherecht. Laut dem Ratsbeschluss müssen die nationalen Wiederaufbaupläne von einer qualifizierten Mehrheit des EU-Rats abgesegnet werden, was immerhin schlimmsten Zweckentfremdungen von Mitteln vorbeugen dürfte.

Angesichts der Verhandlungserfolge der "Sparsamen" dürften sich die Symmetrien in der EU mittelfristig verschieben. Nicht mehr allein die deutsch-französische Achse ist der Motor der Union, auch die frugalen Fünf sehen sich schon als Macht. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erklärte, dass sonst immer Berlin und Paris etwas ausmachen, "und alle andern müssen's abnicken". Den Frust der kleinen und skandinavischen Staaten hatte Merkel als EU-Ratsvorsitzende deutlich unterschätzt.

Klimaschutz unterfinanziert

Ärgerlich ist, wie gerupft der EU-Haushalt nun aussieht. 1,074 Billionen Euro sind es jetzt geworden - deutlich weniger als die 1,134 Billionen, die die Kommission 2018, oder gar die 1,324 Billionen Euro, die das Europäische Parlament vorgeschlagen hatten. Der Streit war so heftig, weil das Loch, das Großbritannien mit dem Brexit reißt, gestopft werden muss.

Doch ausgerechnet bei den großen Zukunftsthemen springt dieser Haushalt zu kurz. Zwar ist er erstmals an Klimaziele geknüpft. Doch der "Just Transition Fund", mit dem der Kohleausstieg in Europa finanziert werden soll, liegt nun mit 17,5 Milliarden um 22,5 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Forderungen. Auch soll es weniger Geld für Migration und Forschung geben, das "Horizon Europe"-Programm schrumpft um 8,5 Milliarden auf 80,9 Milliarden Euro. Das Europäische Parlament wird zurecht Nachverhandlungen fordern.

Zahnloser Rechtsstaatsmechanismus

Halbgar ist der Kompromiss auch bei dem edelsten Prinzip der Demokratie-Gemeinschaft, der Rechtsstaatlichkeit. Die Vergabe der Mittel müsse an solche Prinzipien geknüpft werden, hatten mehrere EU-Staaten gefordert. Polen, vor allem aber Ungarns Premierminister Victor Orban hatten das in den Verhandlungen vehement abgelehnt.

Zwar ist der Mechanismus jetzt in den Verträgen enthalten. Allerdings müssen Sanktionen ebenfalls von einer qualifizierten Mehrheit des EU-Rats unterstützt werden. Das ist ein sehr hohes Quorum - 55 Prozent der EU-Länder und knapp zwei Drittel der Bevölkerung. Kleine Länder könnten leicht Widerstand organisieren und den Mechanismus so in ein zahnloses Instrument verwandeln.

Weil ohne Einstimmigkeit aber nichts geht in Europa, mussten die EU-Spitzen hier auf Orban zugehen. Kein Wunder, dass die ungarischen Staatsmedien das Ergebnis bereits als Sieg für ihren Regierungschef feiern.

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July 21, 2020 04:56 ET (08:56 GMT)