Altmaier will sich bei Streit um Hambacher Forst um Kompromiss bemühen

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Im Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und Umweltschützern um die Abholzung des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlrevier will sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Kompromiss einsetzen. Die Bundesregierung habe im Interesse der laufenden Arbeiten der Kohlekommission "ein Interesse an einer konstruktiven und einvernehmlichen Lösung", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Am Donnerstag kommt die Kommission zu einer weiteren Sitzung zusammen. Wie genau solch ein Kompromiss aussehen könnte, führte das Ministerium nicht aus.

Die Grünen verlangen in einem Brief an Altmaier, Druck zu machen, damit die von RWE für den Herbst geplante und von den Behörden genehmigte Rodung des Hambacher Forstes nicht während der Arbeiten der Kohlekommission beginnt. "Die Kohlekommission kann nicht ernsthaft nach Lösungen suchen, wenn im Hambacher Wald gleichzeitig unter massiven Polizeischutz jahrhundertealte Eichen fallen", heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten Oliver Krischer und Anton Hofreiter.

Grünen trugen Fortsetzung des Braunkohleabbaus mit

RWE argumentiert, dass ohne die Rodung ein Stillstand des Tagebaues drohe. Die Grünen bezeichnen das als falsch. Allerdings hatte die Partei als Koalitionspartner der alten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Leitentscheidung zur Fortführung des Braunkohleabbaus mitgetragen.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte sich kürzlich an die Vorsitzenden der Kohlekommission gewandt. Ohne die Abholzung des Waldes könne der Tagebau Hambach nicht weiter getrieben werden. Sie sei zwingend erforderlich, lautete sein Tenor.

Die Kohlekommission hat die Aufgabe, die langen Linien für den Ausstieg aus dem Einsatz von Kohle bei der Energieerzeugung zu erarbeiten und der Politik Vorschläge auf den Tisch zu legen. Vorrangig sollen sich ihre Mitglieder um das Aufzeigen von Perspektiven für neue Arbeitsplätze in den drei Braunkohlerevieren kümmern. Schon Ende des Jahres sieht der enge Zeitplan die Präsentation von Ergebnissen vor. Umweltverbände, die Teil des Gremiums sind, haben implizit damit gedroht, sich aus der Kommission zurückzuziehen, sollte RWE die Kettensägen anwerfen lassen. Der von der Bundesregierung gewollte gesellschaftliche Konsens wäre dann dahin.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnte deshalb vor Störfeuern, die die Arbeit der Experten behindern könnten.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/sha

(END) Dow Jones Newswires

August 22, 2018 06:49 ET (10:49 GMT)