Altmaier: Industriepolitik muss wieder stärker ins Zentrum

KAIRO/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will der Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie einen höheren Stellenwert geben. "Wir haben weltweit eine Innovationsfreude wie es sie so noch nie in der Geschichte der Menschheit gegeben hat", sagte der Minister am Rande seines Ägypten-Besuchs in Kairo. Er nannte als Beispiel 3D-Drucker und Künstliche Intelligenz. "Die Karten werden neu gemischt. Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Volkswirtschaft stark bleibt, dass sie bei Innovationen vorne mit dabei ist", sagte der CDU-Politiker. "Ich möchte, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik wieder stärker ins Zentrum rückt."

Altmaier will am kommenden Dienstag eine "Nationale Industriestrategie 2030" vorlegen. Der "Welt" zufolge ist laut einem Entwurf geplant, deutsche Unternehmen gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen zu unterstützen. Damit soll angesichts einer zunehmenden Konkurrenz auf den Weltmärkten ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

"Wir haben in den letzten Jahren viel über Umweltpolitik geredet. Wir haben viel geredet über Sozialpolitik, über Finanzpolitik, über Strukturpolitik", sagte Altmaier. "Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mehr über Wirtschaftspolitik reden. Denn nur wenn Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, wird am Ende Geld verdient, Wachstum erzeugt und Jobs geschaffen."

Die deutsche Wirtschaft sehe sich Ländern und Wettbewerbern gegenüber, die sich auf sehr starke staatliche Unterstützung verlassen könnten, die große staatliche Industriestrategien umsetzten und die dafür sorgten, dass mit erheblichen öffentlichen Mitteln fremde Märkte erobert würden, sagte Altmaier. "Es sind drei oder vier Länder, die in der oberen Liga der Technologie mitspielen und sich auf den Weltmärkten behaupten. Deutschland muss den Anspruch haben, mit dabei zu sein."

Dies zielt vor allem auf die Konkurrenz aus den USA und China. China will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen. Dies schließt auch den gezielten Zukauf deutscher High-Tech-Firmen ein.

Altmaier hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass es mehr nationale und europäische "Champions" gebe, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen könnten. Aktuell steht aber etwa die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom wegen Bedenken der EU-Kommission vor dem Scheitern.

"In den USA und China sind Internetkonzerne entstanden, die einen höheren Marktwert haben als jedes Dax-Unternehmen in Deutschland", sagte der Minister in Kairo. "Da stellt sich für mich die Frage: sind wir gut genug aufgestellt?"

Der Minister traf am Sonntag in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Er führt bis Montag weitere wirtschaftspolitische Gespräche. Altmaier wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet./hoe/DP/he