Allg. Zeitung Mainz: Zwergengröße / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Mainz (ots) - Vielleicht hätte die Vorratsdatenspeicherung eine Chance, vor Gericht und bei den Bürgern, wenn - ja wenn es nicht gerade diese elenden Querelen um NSA und Bundesnachrichtendienst gäbe. Jedoch hat das eine mit dem anderen letztlich nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber es wird im Meinungsbild in einen großen Topf geworfen, von interessierter Seite, der es angeblich nur um Datensicherheit geht, heftig befeuert und gerührt. Die Vorratsdatenspeicherung wird zerkocht. Das ist bitter und möglicherweise gefährlich. Es ist zu einem guten - schlechten - Teil auch paradox. Viele von denen, die da jetzt am lautesten schreien und angeblich um ihre Datensicherheit besorgt sind, posten in den so genannten sozialen Netzwerken die unglaublichsten Dinge. Vielen von denen, die da schreien, geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes: Ihnen passt "die ganze Richtung" nicht, sie sind gegen "den Staat", "die da oben", die den Bürger angeblich nur belügen und betrügen. Was für ein hanebüchener Unsinn - gefährlicher Unsinn. Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Und wie immer im Leben geht es um Balance, um Abwägung. Die vollzieht sich gegenwärtig so, dass die Vorratsdatenspeicherung in "Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" umgetauft wurde. Als schämten sich die Gesetzesmacher für den alten Namen. Das spricht Bände. Vorauseilend wird das Instrument so zurückhaltend gestaltet, um nicht zu sagen weichgespült und kleingemacht, dass es in Zwergengröße endet. Es soll aber gegen Riesen kämpfen, gegen Terroristen und andere Mörder. Ob das gutgehen kann, muss leider bezweifelt werden.

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