13.10.2017 21:37:56

Allg. Zeitung Mainz: Zeitgewinn - Kommentar von Friedrich Roeingh zu Trump und Iran

Mainz (ots) - Wahnsinn, wie genügsam man als politischer Beobachter wird, wenn auch immer mehr westliche Politiker das Luntelegen als Machtinstrument einsetzen. Verhaltene Erleichterung, nachdem der katalanische Regierungschef Puigdemont in dieser Woche zwar auf dem Recht auf Unabhängigkeit bestand, die Unabhängigkeit aber noch nicht ausrief. Verhaltene Erleichterung, nachdem US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran zwar seine Bestätigung verweigerte, es aber noch nicht aufgekündigt hat. Als Nächstes ist der Kongress am Zug und immerhin kann sich die europäische Außenpolitik nun auf Repräsentantenhaus und Senat konzentrieren, statt auf einen Präsidenten, der ohnehin nicht mit sich reden lässt. Drei Argumente sind entscheidend. Erstens: Einen Vertrag, der von der Gegenseite nicht gebrochen wird, kann man nicht aufkündigen. Zweitens: Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde nicht die Reformkräfte in Teheran stärken, sondern die Revolutionsgarden. Bei einer Wiederaufnahme des Atomprogramms könnte auch Irans Gegenspieler Saudi-Arabien nach der Bombe greifen. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Nuklearisierung des Mittleren und Nahen Ostens, die zwingend verhindert werden muss. Drittens: Wenn der Vertrag platzt, ist jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, Nordkorea irgendwann doch noch durch Verhandlungen einzufangen. Auch vor diesem Hintergrund tun die Europäer gut daran, sich in der Causa Trump/Iran so eng wie möglich mit China abzustimmen. Verkehrte Welt.

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