Allg. Zeitung Mainz: Wild gerührt / Kommentar zur Zuwanderungsdebatte

Mainz (ots) - Merkels Direktive will die Debatte versachlichen, verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen." Fachlich versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten - oder sind es etwa Flüchtlinge, und wenn ja: Wer soll sie aufnehmen? Die gute Nachricht: Es macht Sinn, dass sich Staatssekretäre des Themas annehmen, sie müssen weder direkt Wahlen gewinnen noch Interviews geben. Die schlechte Nachricht: Offensichtlich war vielen Politikerinnen und Politikern der Bundestagswahlkampf nicht populistisch genug. Das soll nicht wieder vorkommen. Also wird alles in einen Topf geworfen und wild gerührt, Motto: Bulgaren und Rumänen sind immer verdächtig, andere Migranten nur dann nicht, wenn sie Deutschland auf dem Arbeitsmarkt helfen. Aber vorsichtshalber, so könnte man die Verlautbarung des christlich-demokratischen Politikers Elmar Brok verstehen, sollte man allen vielleicht doch Fingerabdrücke abnehmen. Dass das hanebüchen wäre, hat der Europäische Menschengerichtshof schon 2008 festgestellt. Die Debatte wird immer unsäglicher, was nur noch "fehlt", ist ein Satz wie "Deutschland den Deutschen". Derweil droht Flüchtlingen vor Lampedusa weiterhin der Tod durch Ertrinken. Unverrückbar gilt: Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern ist ein Grundrecht. Für Flüchtlinge muss ein gesamteuropäisches Konzept her, basierend auf Solidarität und Humanität. Es gilt allerdings auch: Wer gegen klare Regeln, insbesondere gegen Strafgesetze verstößt, muss die Konsequenzen tragen.

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