Allg. Zeitung Mainz: Verwahrlost / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Affäre Strache

Mainz (ots) - Österreich ist derzeit auf der Suche nach "integren Personen von Format", wie es heißt, die eine Übergangsregierung bilden könnten. Sarkastisch könnte man fragen, warum solche Personen nicht derzeit schon in der Regierung zu finden sind, jedenfalls nicht in übergroßer Zahl. Jedoch: Häme in Richtung Alpenrepublik wäre schäbig. Gerade in einer solchen Lage verdient ein EU-Partner Solidarität. Heinz-Christian Strache geriert sich derweil als Opfer. Das löst zu Recht Empörung aus;gleichwohl darf die Frage nicht aus dem Blick geraten, wie die Falle, die ihm gestellt wurde, zu bewerten ist, juristisch und moralisch. Es gilt generell darüber nachzudenken, welche Ziele welche Vorgehensweisen rechtfertigen. Selbst für die Polizei gilt bei der Verbrechensbekämpfung, dass auch der beste Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Dieser Aspekt darf nicht unter den Tisch fallen, er wird akut freilich überragt von der wichtigen Erkenntnis, dass der Vizekanzler einer gemeinhin geachteten und wichtigen Republik allem Anschein nach moralisch verwahrlost ist. Sichtbar wird einmal mehr die Gefahr, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften ausgeht: Sie streben nach Machtergreifung. Sie wollen Grundrechte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, die ihnen in die Quere kommen könnte, zerschlagen. Autoritäre Machthaber wie der Ungar Orban sind dabei "Vorbild". Das müssen Wähler in jedem Land bedenken. Und Parteien wie die ÖVP in Österreich haben sich zu fragen, ob sie sich mit Verfassungsfeinden gemein machen wollen.

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