Allg. Zeitung Mainz: Verschlafene Aufsicht / Kommentar zum BND

Mainz (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat als ergebener Dienstbote des US-Geheimdienstes NSA jahrelang Unternehmen - und wahrscheinlich auch Manager und Politiker - ausspioniert. Das Schnorcheln geschah offensichtlich in einem Ausmaß, das erkennbar nichts mit dem berechtigten Ziel der Terrorabwehr zu tun hat. Das allein ist schon ein Skandal. Aber das Verfahren der Aufdeckung dieser grundgesetzwidrigen Praxis wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelhafte Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland. Da ist zuerst der BND selbst, der nicht bemerkt haben will, dass Tausende von der NSA übermittelte Suchanfragen mit Unternehmen statt Terrorverdächtigen zu tun hatten. Darauf nach den Snowden-Enthüllungen aufmerksam geworden, hat der BND dann weder das Kanzleramt noch die parlamentarischen Kontrollgremien unterrichtet. Stattdessen hat ein Unterabteilungsleiter (!) die NSA brav gebeten, derartige Verstöße doch bitte zu unterlassen. Ist das ein Beweis für Naivität, Dummheit, Unfähigkeit oder ist es einfach nur dreist? Die Ignoranz gegenüber dem Kanzleramt als Aufsicht ist ein klarer Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Verfahren. Erst ein Beweisantrag im NSA-Untersuchungsausschuss hat das ganze Ausmaß der Spionage offengelegt. Da muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen, ob sie ihre Aufsichtspflicht nicht verschlafen hat. Jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden. Es darf keine Überwachung ohne gesetzliche Grundlage geben. Die unterschiedliche Einstufung von In- und Ausländern beim Auskundschaften muss beendet werden. Es geht nicht um die Abschaffung von Geheimdiensten, sondern um ihre rechtsstaatliche Kontrolle.

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