Allg. Zeitung Mainz: Verheerendes Signal / Kommentar zum Kindergeld

Mainz (ots) - Man könnte es sich bei der Diskussion um die offensichtlich geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung leicht machen. Nach dem Motto: Bei lächerlichen zwei Euro mehr pro Monat und Kind ist es auch egal, ob sie ab 2014 oder 2016 gezahlt werden. Für die zusammengerechnet 24 Euro mehr pro Jahr bekäme man mit Mühe zwei Paar mäßig gute Kinderschuhe beim Discounter. Das Argument führt aber in die falsche Richtung. Denn die Verschiebung, wie auch immer sie nun begründet wird, hat vor allem eine verheerende Signalwirkung - Besserverdienende, die vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, können sich in diesem Jahr über die Erhöhung des Freibetrags freuen, während Geringverdiener auf die Kindergelderhöhung warten müssen. Man muss kein Klassenkämpfer sein, um festzustellen, dass diese Entscheidung unsozial ist. Wolfgang Schäuble hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will 2015 keine neuen Schulden aufnehmen. Ohne Steuererhöhungen gelingt das nur mit eisernem Sparwillen, dem nun die Kindergelderhöhung zum Opfer fällt. Ein kleines Bonbon hat man dennoch für die Familien: Eine Anhebung zum späteren Zeitpunkt könnte dann höher als zwei Euro ausfallen. Jeder muss für sich entschieden, ob er solchen Ankündigungen glauben will. Von den etwa 35 Euro Kindergelderhöhung aus dem CDU-Wahlkampf ist auch längst keine Rede mehr. Fazit: Bei Familien, vor allem sozial schwachen, aber nicht nur bei diesen, bleibt das Gefühl, dass sie in der Politik längst nicht den Stellenwert haben, den sie vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung haben sollten.

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