Allg. Zeitung Mainz: Verantwortungslos / Kommentar zu Flüchtlingskosten von Karl Schlieker

Mainz (ots) - Die Flüchtlingswelle ebbt nicht ab. Deutschland kann die Kosten grundsätzlich tragen, doch im Streit um die Lastenverteilung wird die Verantwortung munter im Dreieck von Bund, Ländern und Kommunen hin und her geschoben. Das ist eher verantwortungslos als verantwortungsvoll. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sicher Recht, wenn sie in drastischen Bildern die Finanznöte der Bundesländer beschreibt und eine höhere Beteiligung des Bundes fordert. Doch eine einmalige Aufstockung ist keine Lösung. Denn die Planungen werden regelmäßig durch die tatsächliche Entwicklung der Flüchtlingszahlen überholt. Deshalb muss ein genereller Verteilschlüssel gefunden werden. Dabei muss für alle Beteiligten kalkulierbar festgelegt werden, in welcher Höhe sich der Bund an den Kosten je Flüchtling beteiligt. Bund, Länder und Kommunen werden sich von ihren bisherigen Haushaltszielen verabschieden müssen, so viel ist sicher. Eine Einigung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Bund und Länder derzeit generell über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verhandeln. Dabei will niemand Fakten schaffen, um seine Verhandlungsposition später zu verschlechtern. Die humanitäre Flüchtlingsfrage ist aber zu elementar, sie darf kein Opfer der Taktik werden. Die Städte und Gemeinden stehen in der Finanzverteilkette auf der untersten Stufe, müssen aber einen Großteil der Last tragen. Egal welches Modell schließlich gefunden wird, es muss sichergestellt werden, dass das Geld vor Ort ankommt und für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden kann.

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