Allg. Zeitung Mainz: Überzeugen / Kommentar zum Rundfunkbeitrag / Von Mario Thurnes

Mainz (ots) - Die Revolution aus Karlsruhe ist ausgeblieben. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen an Wohnungen gekoppelten Beitrag ist mit der Verfassung vereinbar. Es gibt zwar Härten: So müssen auch die zahlen, die nicht mal über ein Empfangsgerät verfügen. Aber das seien so wenige, dass sie nicht ins Gewicht fielen. Die Umstellung weg von einer Gebühr für angemeldete Geräte hin zu einem allgemeinen Beitrag pro Haushalt war angesichts des technologischen Fortschritts angemessen. In Karlsruhe ging es um die Rechtmäßigkeit der Gebühren, doch das Thema hat zusätzlich eine politische Ebene: Nicht einmal die strammsten Parteigänger der AfD dürften damit gerechnet haben, dass Karlsruhe das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kippen wird. Entsprechend ruhig war es vor dem Urteil in ihrem Umfeld. Sie ahnten die Niederlage und wollten sich ihr Gewinnerthema Kampf gegen "Staatsfunk" und "Zwangsgebühren" durch diese nicht kaputtmachen lassen. Denn trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird die AfD weiter gegen ARD, ZDF und Co agitieren. Ob das verfängt oder nicht, liegt im Wesentlichen in der Hand der Öffentlich-Rechtlichen. Sie können durch ein überzeugendes Programm dieser Debatte den Sauerstoff nehmen. Dazu gehört, den Infobereich insgesamt zu stärken und sich wieder auf die Grundsätze des angelsächsischen Journalismus zu besinnen: sachlich und unaufgeregt informieren, gerne auch kommentieren, aber beides voneinander getrennt.

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