Allg. Zeitung Mainz: Selbstachtung / Kommentar zur NSA-Affäre

Mainz (ots) - Was hat die Bundesregierung bisher getan, um der größten Verletzung der Grundrechte aller Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik wirksam zu begegnen? Wenig bis gar nichts. Um Edward Snowden, der das Treiben der NSA publik machte, macht man einen riesigen Bogen, das No-Spy-Abkommen war immer ein Treppenwitz. Jetzt also das Kanzlerinnen-Handy: Auch hier wollte der Generalbundesanwalt zunächst einmal nicht tätig werden. Mangels Aussicht auf Erfolg? Wo kämen wir hin, wenn das ein Maßstab für Justitia würde, vor allem, wenn es um Grundrechte geht? Und was bedeutet denn "Erfolg" beim Thema NSA? Um Ahndung möglicher oder tatsächlicher Straftaten wird es nie gehen können. Wohl aber um größtmögliche Aufklärung. Dies ist ein absolutes Muss. Vielleicht gelingt es Harald Range auf diesem Weg, die berechtigten Wogen der Empörung zu glätten. Denn hinter Angela Merkel stehen Millionen vonBürgern, denen es nicht besser ging als ihr, und um die sich kein Gericht dieser Welt kümmern kann und wird. Falls der Bundestag beim Thema Snowden nicht von seiner Verweigerungshaltung abrücken sollte, bleibt es wieder einmal einzig und allein der Justiz überlassen, so etwas wie Grundvertrauen in den Staat zu erhalten oder wiederherzustellen. Messen sollte man den Generalbundesanwalt zumindest zunächst also nicht an dem, was er erreicht. Sondern an der Ernsthaftigkeit, mit der er es versucht. Nur mit dieser Ernsthaftigkeit kann Deutschland noch einen Rest an Selbstachtung bewahren und so ganz nebenbei eigene Strategien für die digitale Zukunft entwickeln.

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