Allg. Zeitung Mainz: Schnelle Nummer / Kommentar zur Maut

Mainz (ots) - Um mal mit einem wirklich großen Bayern zu sprechen: Schau'n mer mal. Was sie so bringt, die Pkw-Maut. Ein überragender Gewinner steht allerdings jetzt schon fest, ganz egal, was noch passiert: Horst Seehofer. Er hat sie gewollt, um die Macht der CSU und damit seine eigene zu zementieren. Er hat sie bekommen, und dafür werden sie ihn in den Bierzelten ewig loben und preisen. Und wenn die böse EU das Werk kippt, wofür eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht, dann ist das ja fast noch besser für Seehofer und die CSU, zumindest an den Stammtischen. Damit ist das Projekt, das bezeichnenderweise unter dem Namen "Ausländermaut" startete, ein Musterbeispiel für knallharten Egoismus, für den - nicht zu vergessen - die Kanzlerin auch noch ihr Wort brechen musste. Grandios. Ganz nebenbei bescherte das Projekt Seehofer die Gelegenheit, den von ihm ungeliebten Maut-Skeptiker Ramsauer abzuservieren. So geht Politik. Geht Politik wirklich so? Das hat der Bürger zu entscheiden. Der Niedergang der FDP begann, als sie in den Geruch geriet, zum Beispiel in der Steuerpolitik weit stärker auf die eigene Kundschaft als auf den Durchschnittsbürger zu achten. Die Maut - der bürokratische Aufwand ist hoch, das Verfahren kompliziert, und ob das Ganze ökologisch sinnvoll und gewinnbringend für die Staatskasse ist, ist völlig offen. Man kann, man muss Neues erwägen angesichts gewaltiger Anstrengungen, die für die Infrastruktur nötig sind. Private Autobahnen? Maut für alle? Denkverbote sind verboten. Aber dann muss alles schlüssig sein und aus einem Guss. Was Dobrindt jetzt bietet, ist aber bloß eine schnelle Nummer zum Wohl der CSU.

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