Allg. Zeitung Mainz: Regiert endlich / Kommentar zur Koalitionsdebatte im Bund

Mainz (ots) - Der Satz des Tages zur als Koalitionsverhandlung getarnten, anhaltenden Regierungsverweigerung in Berlin kam gestern aus Hessen: "Irgendwann muss auch mal gut sein." Ministerpräsident Volker Bouffier sprach ihn zwar mit Blick auf sein Land aus, aber er gilt ohne Wenn und Aber auch für den Bund. Zwei Monate nach der Wahl betonen Schwarz und Rot unisono, man sei zuversichtlich, ohne Neuwahlen auszukommen. Da wird man irgendwie zumindest im Rest der Republik den Verdacht nicht los, dass unter der Berliner Käseglocke allmählich der Sauerstoff knapp wird. Mit einigem Sarkasmus ließe sich jetzt feststellen, dass es diesem Land - dank seiner Wirtschaft
so gut geht, dass man es sich leisten kann, den Politikbetrieb für eine mehrmonatige Selbstfindung seiner Akteure weitgehend stillzulegen. Aber Humor - so tröstlich er ist - hilft nicht mehr weiter, es muss jetzt klar werden, wie regiert werden soll. Es rächt sich nun, dass die CDU außer Angela Merkel so gut wie kein Programm mehr hat. Damit kann man immer noch erfolgreich Wahlkampf machen. Aber wenn es dann nach einer Wahl um Inhalte geht, muss man zwangsläufig denen das Feld überlassen, die - wie die CSU - Kraftmeierei mit Substanz verwechseln oder - wie die SPD - Wunschzettel schreiben, bei deren Saldierung einem nur angst und bange werden kann. Das alles macht eine Einigung nicht unmöglich, die Umrisse zeichnen sich ja auf vielen Themenfeldern ab. Bei Mindestlohn, Rentenaufbesserungen, Gesundheit und anderen Positionen wird man einen finanzierbaren Mittelweg gehen müssen. Nicht spektakulär, aber erwartbar bei Schwarz-Rot. Nur beschreiten wollen sollte man diesen Weg - endlich.

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