Allg. Zeitung Mainz: Recht und Unrecht / Kommentar zu CIA und Folter

Mainz (ots) - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wähnten sich die Vereinigten Staaten einer bis dahin für unmöglich gehaltenen Situation ausgesetzt, vergleichbar mit derjenigen vom 7. Dezember 1941, dem Angriff auf Pearl Harbor. Dies ist keine Legitimation für die jetzt zutage tretenden CIA-Folteraktionen, aber womöglich eine Erklärung. Genau wie Mord ist Folter unmenschlich, elementarer Rechtsbruch. Das Völkerrecht hat von jeher versucht, Regeln aufzustellen für das Verhalten im Krieg und in kriegsähnlichen Situationen. Solche Regeln wurden und werden regelmäßig von sehr vielen Staaten gebrochen. Rigorismus und eine absinkende Hemmschwelle bei der Gewaltbereitschaft sind nicht nur in der Zivilgesellschaft erkennbar, sondern auch bei Terroranschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen. Umso brisanter ist die Debatte, welches ein gerechter Krieg oder ein gerechter Kampf gegen den Terror sei, was zulässig und verhältnismäßig ist zur Erhaltung des Existenzrechts von Menschen und Staaten. Die Debatte ist bis heute ungebrochen, und sie wird es bleiben. Einen Gefangenen foltern, um zigtausende Menschenleben zu retten? Ein Flugzeug, das für einen Terroranschlag missbraucht wird, abschießen - auch, wenn unschuldige Passagiere an Bord sind? "Nein" lässt sich da leicht in einen Gerichtsbeschluss schreiben, in ein Gesetz. Folter ist Unrecht. Punktum. Ein Urteil, an dessen ethischer Berechtigung es keinen Zweifel gibt, und das hinzunehmen die Rechtstreue gebietet, auch, wenn die Trauer um die Opfer, etwa des 11. September, und der berechtigte Wille, Mörder dingfest zu machen und zu bestrafen, eine andere Sprache sprechen möchten.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Wolfgang Bürkle Newsmanager Telefon: 06131/485828 online@vrm.de