Allg. Zeitung Mainz: Öl und Feuer / Kommentar zur Eingreiftruppe der Nato

Mainz (ots) - Die Über-50-jährigen haben es noch im Ohr: "Wenn der Russe kommt...". So irreal uns dieses Angstszenario des Kalten Krieges selbst heute vorkommen mag: In Polen und in den baltischen Staaten ist es seit Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim und der schleichenden Einverleibung der Ostukraine zum beherrschenden Thema der Politik geworden. Mit dem Vorwurf "jetzt werdet mal nicht hysterisch" ist diese Angst unserer Nato-Partner nicht abzutun. Gerade in Lettland nicht, wo die prorussische Partei Harmonie die zweitstärkste politische Kraft im Land bildet und der russischstämmige Bevölkerungsteil täglich von Putins Propaganda-Medien infiltriert wird. Die schnelle Eingreifreserve der Nato mag man unterschiedlich bewerten: als nicht ganz ernst zu nehmende Drohgebärde oder als unnötige Provokation des ohnehin schon gereizten russischen Bären. Man mag sie auch schlicht als Wiederbelebungsinstrument des Kalten Kriegs sehen. Die Nato hat schließlich seit ihrer Gründung nur dadurch in Europa für Frieden gesorgt, dass sie stets ein maximales Abschreckungspotenzial aufzubieten wusste. So richtig dieser Schritt also ist, so falsch sind die Avancen, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine für einen möglichen Beitritt zum Verteidigungsbündnis macht. Es gehört zu den unumstößlichen Grundsätzen der Nato, dass sie nur Staaten aufnimmt, die keine strittigen Außengrenzen haben und sich im Ansatz selbst verteidigen können. Wer die Regierung in Kiew aber darin bestärkt, eine Volksabstimmung in Sachen Nato-Beitritt loszutreten, der gießt im Russland-Ukraine-Konflikt tatsächlich Öl ins Feuer.

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