Allg. Zeitung Mainz: Neuland / Kommentar zur Abhöraffäre

Mainz (ots) - Es bewegt sich etwas in der NSA-Affäre. Nachdem auch die US-Medien auf die Ausspähungen von Angela Merkel und anderen befreundeten europäischen Staatschefs reagiert haben, gibt sich die Administration des US-Präsidenten zerknirscht. Obamas Sicherheitsberaterin entschuldigt sich beim außenpolitischen Berater der Kanzlerin. Der US-Botschafter in Berlin stellt sich einer kritischen Journalistenschar. Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen sich jetzt aber nicht mit Beteuerungen begnügen, die Übergriffe auf europäische Regierungen würden verlässlich abgestellt. Es geht um das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und auch um den Anspruch von Unternehmen, dass Betriebsgeheimnisse nicht von ausländischen Geheimdiensten ausgeforscht werden dürfen. Wenn technischer Schutz vor digitalen Ausspähungen offenbar gar nicht möglich ist, wie die nun bekannt gewordene massenhafte Auswertung von Google-Verbindungsdaten durch die NSA zeigt, dann müssen die Freiheitsrechte der Bürger durch internationale Abkommen geschützt werden. Dass nun ausgerechnet die Datenkraken Google und Facebook zu Verbündeten gegen staatliche Ausspähungen werden könnten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Europa muss diese überraschende Allianz geschickt nutzen, um dann später auch auf mehr Schutz vor der kommerziell getriebenen Ausspähung der Bürger zu drängen. Ganz, ganz dicke Bretter, vor denen sich die künftige Bundesregierung bei den Koalitionsverhandlungen nicht drücken darf. Der Schutz der Bürger in einer vernetzten Welt ist tatsächlich Neuland. Neuland, das endlich betreten werden muss.

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