Allg. Zeitung Mainz: Nein, nein und nein / Kommentar zur Armutswanderung in der EU

Mainz (ots) - Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit - oder werden zur Unzeit losgetreten. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird, macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer. Während das Handwerk und andere Schlüsselbranchen händeringend auf die Zuwanderung von Fachkräften warten, prangert der Populist Seehofer ein Problem an, das mit der gerade in Kraft getretenen Freizügigkeit von Arbeitskräften gar nichts zu tun hat. Die Debatte der vergangenen Tage hat diesen kommunikativen Täuschungsversuch gerade offen gelegt und die Fakten zurecht gerückt, da redet die EU-Kommission tatsächlich einer Armutszuwanderung in die Sozialsysteme das Wort. Was für ein Irrsinn! Doch auch in diesem Fall sind Debatten dazu da, geführt und nicht unterdrückt zu werden. "Nein, nein und nein", kann nur die Antwort auf die Stellungnahme der Eurokraten in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof lauten. Und das ist - in diesem Fall
kein billiger Populismus. In einem Staatenbund wie der EU können national austarierte Sozialleistungen wie die Hartz IV genannte Grundsicherung ebenso wenig vergemeinschaftet werden wie Rentenansprüche oder Lohnniveaus. Aller Voraussicht nach besteht gar nicht die Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof der Brüsseler Stellungnahme folgen wird. Darauf darf sich Kommissionspräsident Barroso allerdings nicht verlassen. Um den Flurschaden so kurz vor der Europawahl wenigstens zu begrenzen, muss er sich unzweideutig von der Position seiner Beamten distanzieren.

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