Allg. Zeitung Mainz: Näher an die EU / Kommentar zur Ukraine-Wahl

Mainz (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel hat immer recht", hat der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk noch vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview gesagt. Was also soll schlecht daran sein, wenn Jazenjuks Partei bei der Parlamentswahl in der Ukraine auf 22 Prozent kommt? Aus deutscher Sicht nichts. Zumal neben Jazenjuks Partei auch der Block von Staatspräsident Petro Poroschenko 22 Prozent erhielt. Beide, Jazenjuk und Poroschenko, gelten als proeuropäische Kräfte. Mit ihrem Sieg ist der Urnengang vom Sonntag gleichzeitig eine Absage an extreme Strömungen. Das war nicht zu erwarten und ist alles andere als selbstverständlich. Denn das Land ist von Krieg zerrüttet, die Wirtschaft liegt am Boden. Politische Extreme gewinnen in solchen Situationen rasch an Gewicht. Das hat die Geschichte gezeigt. Doch die kriegsmüde gewordenen Ukrainer haben dieser Versuchung widerstanden. Sie haben sich für eine Fortsetzung des Reformkurses entschieden und für eine deutliche Annäherung an die Europäische Union. Unentschieden sind die Wähler indes im Umgang mit Russland. Jazenjuk hat sich den Ruf eingehandelt, in dieser Frage Hardliner zu sein. Poroschenko ist geneigt, dem aggressiven Nachbarn Zugeständnisse zu machen. Er hatte auf ein deutlich besseres Abschneiden gehofft, um mit Putin über pragmatische Lösungen sprechen zu können. Dass der Präsident nicht mehr alleine der starke Mann ist und jetzt mit Jazenjuk auf Augenhöhe über eine neue Regierung verhandeln muss, ist ein Indiz dafür, dass die Ukraine künftig klare Kante zeigen wird: keine Zugeständnisse mehr an die Separatisten.

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