Allg. Zeitung Mainz: Lupenreines Unrecht / Kommentar zu Russland

Mainz (ots) - Es gibt namhafte Historiker, die massiv bezweifeln, dass die Sowjetunion jemals einen dritten Weltkrieg begonnen hätte. Dennoch:Die Gefahr war existent. Jetzt ist sie es nicht mehr - das ist der entscheidende Unterschied zu den Zeiten des Kalten Kriegs. So weit, so gut. Die Sowjetunion war Weltmacht, Russland ist es nicht. Das trifft zum einen den Stolz einer Nation, die formal zu den Siegern des Zweiten Weltkriegs zählt, der es faktisch jedoch stets schlechter ging als dem besiegten Deutschland. Und es trifft, ganz wichtig, auch die Eitelkeit des ehemaligen Geheimdienstoffiziers und Deutschlandkenners Wladimir Putin. Schröders Wort vom "lupenreinen Demokraten Putin" erweist sich im Lauf der Zeit immer mehr als Farce und, von Schröder so gewiss nicht beabsichtigt, als Verhöhnung derer, die unter einem russischen Staat leiden, der sich zunehmend als Unrechtsstaat entlarvt. Die Herrschaft liegt bei Putin und den Oligarchen. Die Rechtsprechung, in der Demokratie finaler Garant für Gerechtigkeit, ist in Russland offenbar eine Marionette der Herrschenden, wie der Schauprozess gegen den Oppositionspolitiker Nawalny einmal mehr zeigt. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Opposition stark genug wäre, einen grundlegenden Wandel hin zur Demokratie zu erzwingen. Was kann der Westen tun? Keinesfalls darf er gegenüber Asylbegehren russischer Flüchtlinge so distanziert bleiben, wie dies bislang der Fall ist. Auch wenn Russland noch so wichtig ist, vor allem ökonomisch, muss die Wahrung der Menschenrechte doch eingefordert werden, notfalls mit Druckmitteln.

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