Allg. Zeitung Mainz: Kräftige Kratzer / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden

Mainz (ots) - Fast neun Jahre, nachdem in Kassel Halit Yozgat als vermutlich letztes Opfer der NSU-Mordserie ums Leben kam, erhitzt der Fall erneut die Gemüter im hessischen Landtag. Er war in der ganzen Serie der Auffälligste, weil ein Verfassungsschützer zur Tatzeit am Tatort war, die Schüsse aber nicht gehört und die Leiche nicht gesehen haben wollte. Heute ist der Mord mehr denn je ein Politikum. Das hat sich die in Hessen regierende, schwarz-grüne Regierungskoalition selbst zuzuschreiben. CDU und Grüne haben sich beim Einsetzen des Untersuchungsausschusses im Landtag der Stimme enthalten. Die CDU wollte den Ausschuss nicht, weil sie fürchtete, ihr Ministerpräsident und damaliger Innenminister könnte beschädigt werden. Und die Grünen degradierten sich selbst zu Aufklärern im Ruhestand, weil sie nett sein wollten zu ihrem Koalitionspartner. So viel Selbstaufgabe war selbst dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir suspekt: Er ist seinen Parteifreunden auf die Füße getreten und hat jetzt in Wiesbaden lückenlose Aufklärung angemahnt. Damit hat das als Exportschlager gepriesene, schwarz-grüne Modell in Hessen seine ersten kräftigen Kratzer. Zumal sich jetzt zeigt, dass der Kasseler Mordfall alles andere als ausermittelt ist. Es gibt neue Dokumente. Und die lassen manchen vermuten, ein hessischer Verfassungsschützer habe möglicherweise schon vor dem Mord an Halit Yozgat Kenntnisse über die geplante Tat gehabt. Sein oberster Dienstherr hieß damals Volker Bouffier. Der wird es schwer haben in den nächsten Monaten: Die Opposition im Landtag wird sich auf ihn einschießen.

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