Allg. Zeitung Mainz: Kein Brutus-Syndrom / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur CDU-Flüchtlingspolitik

Mainz (ots) - Es sei "unverantwortlich", die Kanzlerin und damit die Situation zu destabilisieren. Jedwedes "Störfeuer" gegen Merkel sei zu unterlassen. Vielleicht hängt sich Angela Merkel diese Sätze nun eingerahmt über ihren Schreibtisch, denn sie stammen von Grünen-Amtsträgern: der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und dem baden-württembergischen Landesvater Winfried Kretsch¬mann. Deren überparteiliches Verantwortungsbewusstsein in allen Ehren. Allein: Es ist vielleicht alles ein bisschen anders, als es aussieht. Wohl wahr: Julia Klöckner und Guido Wolf sind in Alarmstimmung und würden den Unmut der CDU-Wählerschaft in ihren Bundesländern befeuern, wenn sie sich allein mit Merkels Maxime "Schritt für Schritt" zufrieden gäben. Aber: Eine Kanzlerinnendämmerung ist das nicht im Entferntesten. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass Klöckner und Wolf extrem publikumswirksam eigene Pläne zur Flüchtlingspolitik präsentieren würden, wenn Merkel nicht vorab darüber Bescheid wüsste und nicht mindestens stillschweigend zugestimmt hätte. Klöckner ist bekanntlich eine enge Vertraute Merkels; ein Brutus-Syndrom, das taktisch auch höchst gefährlich wäre, ist ihr vor dem Hintergrund ihrer Mentalität und ihres Verständnisses von menschlicher Loyalität nicht zu unterstellen. Es ist wohl vielmehr, beabsichtigt oder nicht, eine Art von Arbeitsteilung, die da stattfindet: Klöckner und Wolf verschärfen im Wahlkampf-Finale öffentlichkeitswirksam den Ton in der Flüchtlingspolitik, auf dass streng konservative Wähler am 13. März ihr Kreuzchen bei der CDU machen. Derweil gewinnt Merkel Zeit, in der EU und mit der Türkei Lösungen zu verhandeln. Allerdings: Die Wahrheit liegt, spätestens im Sommer, in den Zahlen.

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