Allg. Zeitung Mainz: In uns / Kommentar zur Absage der Pegida-Demo

Mainz (ots) - In den letzten Tagen ist viel über Pressefreiheit gesprochen worden. Es scheint, als erkenne man erst im Angesicht des Terrors, was eine Gesellschaft zu einer freien macht. Diese Debatte erschüttert auch Deutschlands Grundfesten, und sie werden eine weitere Belastung aushalten müssen. Welche? Die Pegida-Bewegung ist dubios, in Teilen rassistisch und verlogen. Die Absage der jüngsten Demonstration ist unter Sicherheitsaspekten nachvollziehbar. Aber nur unter solchen. Ansonsten muss allen, die demokratische Grundwerte hochhalten, klar sein, dass auch die Versammlungsfreiheit zu diesen gehört. Sie gilt ohne Einschränkung auch für Pegida. Es ist also höchst bedenklich, dass die Sicherheit in Dresden offenbar nicht mehr garantiert werden kann. Zumal das Problem fortbesteht: Will man nächste Woche wieder absagen? Und in der Woche darauf auch? Die Terroristen setzen auf viel länger wartende Schläfer, auf diffuse, dumpfe Angst. Die Dresdener Frontstellung kann nur Pegida selbst auflösen. Frontmann Lutz Bachmann lacht sich ins Fäustchen und stellt Bedingungen. Der Terror spielt ihm genau in die Karten. Vor dieser Erpressertaktik darf der Staat niemals in die Knie gehen. Schon allein deshalb muss Pegida, wenn den Organisatoren ihre neue Verfolgten-Rolle nicht lieber werden sollte, schleunigst wieder demonstrieren können. Auf Dauer werden die Behörden nicht mit Verboten hantieren können. Was ist mit den Demonstrationen gegen Pegida? Der Straßenfastnacht? Fußballstadien? Angst macht unfrei. Die Politik muss uns so viel Angst nehmen, wie sie kann. Und wir dürfen
so pathetisch das klingen mag - sie nicht zu nahe an uns heranlassen. Am Ende wohnt die Freiheit in jedem von uns.

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