Allg. Zeitung Mainz: Gezerre / Kommentar zu Klimaschutz und Steuerboni

Mainz (ots) - Die "schwarze Null" im Haushalt wird allenthalben gefeiert in diesen Tagen, aber irgendwie bringt sie den Großkoalitionären vorläufig kein Glück. Zuerst der Zank darüber, dass der deutsche Pkw-Fahrer bei der geplanten Maut letztlich doch zur Kasse gebeten werden könnte, nun die Überlegung, einen Steuerbonus durch die Streichung eines anderen zu finanzieren. Prinzip: Der Bürger bekommt in seine rechte Jackentasche Geld, das ihm vorher aus der linken geholt wurde. Das alles wirkt ungeschickt und ist vor allem nicht dazu angetan, eine Lösung für ein tiefer liegendes Problem aufzuzeigen: den generellen Streit zwischen Bund und Ländern um Lastenverteilung - schlicht ums Geld. Von jeher behaupten viele Landes- und Kommunalpolitiker, der Bund saniere sich auf ihre Kosten, schiebe Verpflichtungen ab, um mit guten eigenen Haushaltszahlen in der Öffentlichkeit zu glänzen. Auch das Gezerre um den Soli fällt in diesen Themenbereich. Fakt ist: Klima- und Energiepolitik ist eine Nagelprobe für die Große Koalition, insbesondere für die SPD. Da müssen Erfolge her, vorzeigbar - vor allem, um dem Vorwurf zu begegnen, gute Energiepolitik könnten doch nur die Grünen. Fakt ist auch, dass die Steigerung der Energieeffizienz ein enormes Potenzial für Energie-Einsparung darstellt. Insofern ist ein "Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz" zunächst ein richtiger Gedanke, auch wenn der Name reichlich großspurig klingt. Berechtigt ist allerdings auch die Befürchtung: Mitnahmeeffekte durch Dämmungen auf Teufel komm' raus, die manchem Gemäuer letztlich schadet. Dafür eine Drosselung der bislang geltenden Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, nicht so pompös, klein aber mein?

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