Allg. Zeitung Mainz: Europas Menetekel / Kommentar zur Europawahl

Mainz (ots) - Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich ausgefallen. Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf Jahre zwar gebannt. Der Wahlsieg der Front National in Frankreich und der Durchmarsch der UKIP in Großbritannien sind allerdings unübersehbare Menetekel. In der innenpolitischen Betrachtung sind die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz die klaren Wahlsieger. Ein Zugewinn von mehr als sechs Prozentpunkten ist ein schöner Stimmungsaufheller. Ob aus diesem Wahlsieg eine Belastung für die Große Koalition erwächst, muss sich aber erst noch zeigen. Falls es den Sozialisten im Straßburger Parlament in den nächsten Tagen gelingen sollte, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen, gerät Angela Merkel in die Zwickmühle. Macht sie Schulz gemeinsam mit den anderen Regierungschefs zum neuen Kommissionspräsidenten, ist ihre bisherige Alleinstellung in Deutschland als Euro-Mutti perdu. Drückt sie mithilfe der anderen konservativen Regierungschefs dagegen einen eigenen Kommissionspräsidenten durch, wird das Klima in der Großen Koalition frostig werden.

Die AfD muss jetzt mehr als Euro-Bashing liefern

Keinerlei Deutungsspielräume gibt es für die FDP: Ein rabenschwarzer Wahlabend statt der erhofften Trendwende ein halbes Jahr nach der verkorksten Bundestagswahl. Und bei den zehn Kommunalwahlen sehen die Ergebnisse kaum besser aus. Man sollte besser keine Wetten darauf abschließen, dass aus der FDP noch einmal eine relevante politische Kraft werden kann. Die AfD ist mit 6,5 Prozent dagegen der zweite große Wahlsieger. Ihren Jubelruf von der "Volkspartei" kann sie sich gleichwohl sparen. Nach dem Einzug ins Parlament sind schon viele Protestparteien entzaubert worden. Und in den Polit-Talkshows müssen Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel künftig mehr als Euro-Bashing bieten. Unsere Aufmerksamkeit muss nach dieser Europawahl allerdings einer Reihe anderer Länder gehören. Was macht der Erfolg der antieuropäischen UKIP in Großbritannien mit den ohnehin europakritischen Insulanern? Wie sehr schwächt der Sieg der Front National den ohnehin schwachen französischen Präsidenten Hollande? Deutet die unterirdische Wahlbeteiligung in Italien darauf hin, dass die Mehrheit der Italiener Demokratie und Parlamentarismus inzwischen für ein Illusionstheater halten? Europa stellt uns keine bequemen Fragen.

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