Allg. Zeitung Mainz: Eine Frage des Maßes / Kommentar zur Erbschaftssteuer

Mainz (ots) - Beim Thema Erben und insbesondere bei der Erbschaftssteuer feiert der Populismus viel zu oft fröhliche Urstände. Gerne wird die große verbale Gerechtigkeitskeule geschwungen: Steuern zahlen mögen doch bitte alle, es sei doch unsozial, die Erben von Firmen und Kapitalgesellschaften zu erheblichen Teilen auszusparen. Nicht minder pauschal wird dann dagegen gehalten: Die Erbschaftssteuer vernichtet Arbeitsplätze, also Finger weg. Sowohl das eine als auch das andere sind wenig zielführende Behauptungen. Jeder potenzielle Steuerzahler, also auch Firmen, ist anders aufgestellt als seine direkten Nachbarn. Da aber die Finanzämter nicht jeden Bescheid individuell zuschneiden können, ist die Frage der Erbschaftssteuer wie so viele andere eine des richtigen Maßes. Wie findet man dieses? Laut Bundesfinanzministerium geht es um potenzielle Steuermehreinnahmen von zehn Milliarden Euro. Kein Kleingeld, aber auch keine Summe, die die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden sofort dramatisch verbessern würde. Dem gegenüber stehen offiziell 500.000 Arbeitsplätze. Diese Zahl wiegt, auch wenn sie kein Blankoscheck für unsoziale Ausnahmetatbestände ist, im Zweifel schwerer als die der Einnahmen. Das Bundesverfassungsgericht ist also gut beraten, sie bei der Urteilsfindung angemessen in Anrechnung zu bringen. Wie auch die Tatsache, dass sich in vielen Fällen hinter einem Betriebsvermögen eine jahrzehntelange Lebensleistung verbirgt. Wer diese über Gebühr belastet, gefährdet auch Dauer nicht nur höhere Summen als zehn Milliarden Euro, sondern auch den sozialen Zusammenhalt.Und zwar da, wo es richtig wehtut: bei den Leistungsträgern der Gesellschaft.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de