Allg. Zeitung Mainz: Ein bisschen besser / Kommentar zur Strafzahlung der UBS

Mainz (ots) - Banken haben's doch gut. Rund 300 Millionen Gewinn hat die Schweizer UBS dank deutscher Steuerhinterzieher gemacht, und kaum mehr zahlt das Geldinstitut nun an den deutschen Fiskus und ist damit aller juristischen Sorgen ledig. Und Uli Hoeneß musste wegen 28 Millionen richtig ins Gefängnis.... Generell gilt: Sobald es dreistellig wird bei den Millionen, wird es ohnehin skurril und damit ist jeder Vergleich eher belanglos. Ja, es war ein knallharter Deal zwischen den deutschen Staatsanwälten und der Schweizer Bank, und über die moralische Qualität von Deals im Strafrecht lässt sich endlos streiten. Im konkreten Fall wurden die Schamgrenzen, bei deren Überschreiten eine Sache übel wird, nicht erreicht. So weit, so gut. Der ganze Casus beruht auf einer von NRW gekauften Steuer-CD, und da kann nun in rechtlicher und sittlicher Hinsicht eigentlich kein befreiter Jubel aufkommen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht derartige Ankäufe für zulässig erklärt, allerdings nur mit Ach und Weh. Bedeutet: Der Diebstahl oder Raub von Steuerdaten bleibt Diebstahl oder Raub. Die meisten deutschen Finanzminister freuen sich zwar, wenn sich Steuerhinterzieher aus Furcht vor Entdeckung anzeigen und zahlen; aber gilt denn nicht noch immer der Satz, wonach selbst ein guter Zweck nicht jedes Mittel heiligt?Schweizer Banken verlangen nun von deutschen Kunden den Nachweis der Steuerehrlichkeit, so heißt es. Dieser Weg ist rechtsstaatlich um Welten besser, als auf geklaute CDs zu setzen. Wird am Ende nun alles gut, weil gerechter? Hasardeure und Gierige unter Bankern und Anlegern wird es immer geben. Also wird es jetzt vielleicht nur ein bisschen gerechter. Aber immerhin.

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