Allg. Zeitung Mainz: Das Mindeste / Kommentar zum Kampf gegen Cyberkriminalität

Mainz (ots) - Wer Verbrechen verhindern will, muss wissen, wie Verbrecher vorgehen. Je schlauer sie sind, desto erfolgreicher sind sie zumeist. Diese Erkenntnis gilt nicht nur bei Kriminellen, sondern auch bei Terroristen und Spionen. Nun ist Erkenntnis eine Sache. Aus ihr in einer Demokratie ein wirksames Instrument zu machen, eine völlig andere. Denn Demokratie funktioniert nicht ohne Recht und Gesetz. Deshalb ist es Aufgabe des Gesetzgebers, denen, die Recht und Gesetz zu schützen haben, Instrumente an die Hand zu geben, damit sie zum Wohle von uns allen auch erfolgreich sind. Ist zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung solch ein Instrument? BKA-Chef Ziercke meint Ja, und er hat dafür auch gewichtige Argumente. Eines davon ist, dass ohne sie kaum Waffengleichheit mit Cyber-Kriminellen und Cyber-Terroristen herzustellen ist und deshalb Staat und Gesellschaft zunehmend schutzlos werden. Jörg Zierckes Aufgabe ist, genau das zu verhindern. Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe der Großen Koalition sein, ihm die Mittel zu verschaffen, die er einfordert, und zwar alsbald. Dabei darf sie sich keinesfalls von der mehr als berechtigten Empörung beeinflussen lassen, die die Machenschaften der US-Geheimdienste hierzulande ausgelöst haben. Eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten ist das Mindeste, was Fahnder brauchen, um wenigstens auf Augenhöhe mit Kriminellen und Terroristen zu kommen. Wer sie ablehnt, weil die Gefahr bestehen könnte, dass der Bürger gläsern wird, muss funktionierende Alternativen anbieten. Sonst schüttet er das Kind mit dem Bade aus.
Und das bekommt ihm ganz und gar nicht.

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